Gebauer: Mietpreisbremse ist wirkungslos

FDP fordert Abschaffung der Mietpreisbremse – Initiative im Landtag

07.07.2016 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

An diesem Freitag (8. Juli 2016) wird im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Initiative der FDP zur Abschaffung der Mietpreisbremse beraten. Yvonne Gebauer, FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kölner Liberalen, ist überzeugt: „Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen ist wirkungslos und würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau ab.“

Die Mietpreisbremse ist vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Erste Studien dokumentieren, dass die Mietpreisbremse nicht die Mieten bremst. Stattdessen entfalte sie eine mietpreissteigernde Wirkung. Für die Freien Demokraten ist die Mietpreisbremse Ausdruck tiefen Misstrauens von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gegenüber den zumeist sozial verantwortlich agierenden Vermieterinnen und Vermietern. In 50,3 Prozent aller Mietverträge in Deutschland liegt der Mietpreis unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Auch in Berlin sei eine Chance vertan worden, den privaten Wohnungsbau von Kleininvestoren anzukurbeln. Die große Koalition habe sich nicht durchringen können, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern. Gebauer kritisiert: „Stattdessen stecken die Regierungen in Berlin und Düsseldorf immer mehr Geld in die staatliche Wohnraumförderung, die vorzugsweise von großen Wohnungsbauunternehmen abgegriffen wird. Die Regierungen sonnen sich lieber im Applaus der Wohnungswirtschaft, statt auch private Kleininvestoren in das Blickfeld ihrer Politik zu nehmen.“