Gebauer: Probleme nicht auf die Schulen abwälzen

Anhörung zum Schulrechtsänderungsgesetz

05.06.2015 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Die Anhörung zum Entwurf eines 12. Schulrechtsänderungsgesetzes von SPD, CDU und Grünen hat die FDP-Kritik deutlich bestätigt. „Die Folgen des Kopftuchurteils sollen auf die Schulen abgewälzt werden. Völlig berechtigt wehren sich Lehrer- und Elternverbände dagegen, dass ihnen diese Verantwortung aufgeladen wird und massive Konflikte in die Schulen getragen werden“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Gleichzeitig will Rot-Grün mit Unterstützung der CDU an Realschulen integrierten Unterricht erzwingen und leitet einen Angriff auf die Schulen in freier Trägerschaft ein.

Die alleinige Streichung des vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Satzes zur Frage des Kopftuches bei Lehrerinnen greift aus Sicht von Eltern und Lehrkräften deutlich zu kurz. „Die vielfache Kritik an dem Gesetzentwurf zeigt, dass sich die letztlich Betroffenen an den Schulen mit den Folgen alleingelassen fühlen. Die Schulen haben ein Recht auf klare Vorgaben, wann der Schulfrieden als gefährdet bewertet werden muss und wie Schulen dann in welchen Verfahren handeln müssen“, fordert Gebauer. SPD, CDU und Grüne machten sich in ihrem Entwurf auf Kosten der Schulen einen schlanken Fuß.

Gleichzeitig sollen mit dem Gesetzentwurf die Realschulen durch das weitgehende Erzwingen binnendifferenzierten Unterrichts bei der Aufnahme von Hauptschülern schrittweise in eine integrierte Schulform umgewandelt werden. „Dass Lehrer- und Elternverbände diesen Eingriff in die pädagogischen Entscheidungen strikt ablehnen und auch die kommunalen Spitzenverbände diese autoritäre Regelung kritisieren, sollte SPD, CDU und Grünen zu denken geben“, erklärt Gebauer. Auch bedeutet dieser Gesetzentwurf einen massiven Angriff auf die Schulen in freier Trägerschaft. „Dieser Gesetzentwurf ist für Eltern, Kinder und Schulen eine Zumutung. Es löst keine Probleme, sondern schafft Probleme. Das haben die Stellungnahmen der Betroffenen mehr als deutlich gezeigt“, so Gebauer.

(13.05.2015)