Gedenken an Friedrich Jacobs

30.12.2010 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der liberale Jahresrückblick Oktober bis Dezember 2010 Steuern Schwerpunktthema der Liberalen Die liberale Steuersenkungspolitik in Köln hatte durch die Einführung der Bettensteuer im ersten Halbjahr und die Erhöhung der Gewerbesteuer im Rahmen der Verabschiedung des städtischen Haushalts Anfang Oktober bereits zwei herbe Rückschläge erlitten. Die FDP-Fraktion versuchte in der letzten Ratssitzung des Jahres das Ruder herumzureißen. Der Grund dafür ist die überaus erfreuliche Einnahmensituation der Stadt Köln, die u.a. zur Verbesserung von fast 100 Mio. Euro im städtischen Haushalt führt. Bei der geplanten Neueinführung einer sogenannten Schneesteuer sind die Liberalen erfolgreich und können sie verhindern. Doch bei der Aussetzung von Bettensteuer und Gewerbesteuererhöhung beißen sie bei der rot-grünen Ratsmehrheit auf Granit. Moses Baby-Fenster erhält Friedrich-Jacobs-Preis Das Moses Baby-Fenster am Haus Adelheid des Sozialdienstes Katholischer Frauen hat den ersten Friedrich-Jacobs-Preis der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bekommen. Die Auszeichnung wurde Mitte Dezember im Reissdorf-Brauhaus an der Severinstraße anlässlich des 100. Geburtstags des ehemaligen FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisters der Stadt Köln Dr. Friedrich Jacobs verliehen. Yvonne Gebauer, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, begründete in ihrer Laudatio die Preisverleihung an das Moses Baby-Fenster: „Auf dem schwierigen Weg zur vertraulichen Geburt bietet die Baby-Klappe für die eine oder andere junge Frau den letzten Ausweg aus ihrer schwierigen Situation und die Rettung ihres Kindes.“ Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Die Terrassenkante in Müngersdorf wird unter Schutz gestellt, die Flora bekommt ihr Dach zurück und an der Rheinuferstraßenquerung der Nord-Süd-Stadtbahn wird ein Tunnel vorbereitet. Und hier sind sie unterlegen: Ein telefonisches Widerspruchsrecht gegen Google Street View wird es nicht geben, die Cäcilienstraße wird zweispurig und die Pflichtmülltonne für Gewerbetreibende kommt. Was sonst noch geschah: Die FDP-Köln wird als Musterkreisverband ausgezeichnet, Christian Lindner ist Gast beim Kölsch-Konvent und Gerhart Baum erhält den Giesberts-Lewin-Preis. Die bisherigen