Gegen Haushaltsloch bisher nur Peanuts

28.01.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bildung und Stadtentwicklung nicht Grünen ausliefern Zu den ins Stocken geratenen Verhandlungen von CDU und Grünen über eine Koalition in Köln erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Ich kann die Kolleginnen und Kollegen der CDU nur eindringlich davor warnen, den Grünen so weitgehende Zugeständnisse zu machen, dass ihnen der Schul- oder Stadtentwicklungsdezernent angeboten wird. Diese beiden für die Entwicklung Kölns so wichtigen Schlüsselressorts dürfen nicht Opfer der schwarz-grünen Machtspielchen werden. Sie dürfen nicht den Grünen und ihrer Klientelpolitik ausgeliefert werden. Im Bildungsbereich käme Köln damit vom Regen in die Traufe, nachdem wir froh sind, den SPD-Mann Henseler mit seiner ideologischen Schulpolitik endlich los zu sein. Hier gehört ein Nachfolger hin, der endlich einen Kontrapunkt zur gleichmacherischen rot-grünen Bildungspolitik des Landes setzt und z.B. auch minder- und hochbegabten Kindern eine faire Chance gibt. Eine Einsparung dieses wichtigen Ressorts – wie von der SPD gefordert – wäre somit kontraproduktiv. Die auch von den Liberalen mittelfristig angestrebte Reduzierung der Stadtspitze auf sieben Dezernenten kommt erst in der nächsten Legislaturperiode in Frage. Auch im Bereich Stadtentwicklung hat die investorenfeindliche Politik der Grünen bisher nur Schaden angerichtet, der sie alles andere als für dieses Amt empfiehlt. So sind die große Zukunftsprojekte für Köln wie die Nord-Süd-Stadtbahn, der Rheinauhafen und die Neubebauung des CFK-Geländes immer gegen die Stimmen der Grünen beschlossen worden. Wir können uns nicht leisten, mit der Wahl eines grünen Stadtentwicklungsdezernenten auch noch die letzten Investoren, die in Köln ihr Geld lassen und Arbeitsplätze schaffen wollen, zu verschrecken und aus der Stadt zu treiben. Wenn die Grünen unbedingt einen Dezernaten stellen wollen, so sollen sie doch ruhig das Sozialressort übernehmen. Dann können sie direkt den nun bevorstehenden sozialen Kahlschlag gegenüber den von Kürzungen betroffenen Einrichtungen und Initiativen vertreten. Immerhin haben insbesondere SPD und Grüne die derzeitige Finanzkrise mit der Sabotage des GAG/Grubo-Verkaufs verursacht. Und wer sich die Suppe eingebrockt hat, der soll sie auch auslöffeln. Überhaupt wundert mich die Art, wie CDU und Grüne verhandeln. An Sachfragen hält man sich gar nicht lange auf und streitet stattdessen übers Personal. Dabei hat die Stadt durch das gigantische Finanzloch ganz andere Probleme. Doch zur Alternativfinanzierung des ausgeschlagenen 420 Mio. Euro Erlöses für GAG und Grubo sind bisher nur Peanuts rausgekommen. Hier muss den Kölnerinnen und Kölnern endlich reiner Wein eingeschenkt werden.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.