Gegen vierten Radarwagen

03.12.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Einen vierten Radarwagen wird es auch weiterhin mit uns nicht geben“, bringt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christtraut Kirchmeyer, ihre Position auf den Punkt. Sie reagiert damit auf Presseberichte vom Wochenende, nach denen Oberbürgermeister Schramma die Anschaffung eines zusätzlichen Überwachungsfahrzeuges plane. Die Umstrukturierung der Verkehrsüberwachung sei noch lange nicht abgeschlossen, begründen die Liberalen ihre ablehnende Haltung. Die derzeit diskutierte Neufestlegung der Kontrollstandorte müsse zunächst einmal beschlossen, umgesetzt, mindestens ein Jahr praktiziert und anschließend ausgewertet werden. Sie habe den Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr, der Kinder und Senioren, und nicht mehr die maximale Einnahmeerzielung im Visier. Auch sei mit der Versetzung der Starenkästen von den bisherigen Standorten an den Hauptverkehrsstraßen noch nicht einmal begonnen worden. „Wir wollen, dass die Starenkästen vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen aufgestellt werden“, erklärt Kirchmeyer. Dort sei mit ihnen zwar nicht so viel zu verdienen, dafür sei aber ein maximaler Schutz möglich.