Godorfer Hafen: Gutachten soll 2006 Entscheidung bringen

14.01.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gemeinsame Erklärung von CDU und FDP Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Köln geben folgende gemeinsame Erklärung ab: „Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Januar steht die Zukunft des Godorfer Hafens auf der Tagungsordnung. Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt. Ziel des Antrages ist es, die Frage, ob der Godorfer Hafen ausgebaut werden soll oder nicht, durch eine unabhängiges Wirtschaftsgutachten abschließend zu beantworten und dann noch in diesem Jahr endgültig zu entscheiden. Die Pläne zum Ausbau des Godorfer Hafens gehen in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück. Das Projekt war von Anfang an umstritten. Befürworter wie Gegner stritten um die Wirtschaftlichkeit eines weiteren Ausbaus des Hafens, ohne dass es zu einer Annäherung gekommen wäre. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da das Hick-Hack um dem Ausbau die Entscheidungsfähigkeit und Verlässlichkeit der Stadt Köln in Wirtschaftsfragen in Zweifel zieht. Köln muss als Investitionsstandort deutlich machen, was es will oder nicht will. Nur so kann Planungssicherheit für Entscheidungsträger und Investoren hergestellt werden. CDU und FDP wollen nun mit ihrem Antrag nach über zwanzig Jahren Diskussion den gordischen Knoten zerschneiden und die Frage einer Entscheidung zuführen. Dafür wollen die beiden Fraktionen einen Gutachter beauftragen, der die Wirtschaftlichkeit eines Ausbaus unter allen Gesichtspunkten prüft und das Ergebnis dem Rat als Entscheidungsgrundlage vorlegt. CDU und FDP verstehen sich in der Auseinandersetzung als „ehrliche Makler“, die beiden Seiten in der Entscheidungsfindung gerecht werden wollen. Damit keine „Tricks“ die Aussagen des Gutachtens manipulieren, haben CDU und FDP „Sicherheiten“ eingebaut, indem die politischen Befürwortern und Gegner Auftragsinhalt und Auftragsvergabe des Gutachtens gemeinsam kontrollieren und bestimmen. Die Beschlussfassung ist so ausgelegt, dass sie eine breite Mehrheit im Hauptausschuss finden wird. Wer sich jetzt noch einer Entscheidungsfindung durch diesen Antrag verweigert, verfolgt bei dem Thema Godorfer Hafen andere Ziele, als die er vorgibt. Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.