Grüne stimmen gegen Kernruhezeit für Passagierflugzeuge

29.03.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte in der Ratssitzung bei der Flughafendiskussion zur Verringerung der Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner vorgeschlagen, für Passagierflugzeiten eine Kernruhezeit von Mitternacht bis sechs Uhr morgens einzuführen. Dies lehnten SPD, aber auch Grüne ab. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben: 

„Wir wollen eine Flugbeschränkung in der Kernruhezeit zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh für Passagierflüge. Dies wurde von allen Ratsmitgliedern aus den Reihen von SPD und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde ein belangloses Schreiben der beiden Fraktionen an den Wirtschaftsminister der rot-grünen Landesregierung aus dem letzten Jahr verabschiedet. Darin wird die Forderung nach Kernruhezeiten für Passagierflugzeuge nur grundsätzlich „begrüßt“. Auch bleiben SPD und Grüne mit einer Kernruhezeit bis 5.00 Uhr hinter den Forderung der Kölner Liberalen für eine Kernruhezeit bis 6.00 Uhr zurück.

Damit wurde die Initiative der FDP, dass der Rat der Stadt Köln klare Kante für eine Kernruhezeit in der Nacht bei Passierflugzeugen zeigt, eindeutig verwässert. Anscheinend war der Koalitionsfrieden hier wichtiger als der Lärmschutz. 

Der FDP ist bewusst, dass es in der Nachtflugdiskussion immer um das Finden eines angemessenen Ausgleiches zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für die Region und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner geht. So muss die Nachtoffenheit für den Frachtsektor weiterhin gegeben sein, weil der Wirtschaftsstandort Köln und die Region sowie die Investoren Planungssicherheit brauchen und nur so die Sicherheit der Arbeitsplätze gewährleistet werden kann. Darum wäre ein klarer Beschluss zur Kernruhezeit für Passierflugzeuge in der Nacht ein wichtiger Beitrag zum Interessensausgleich gewesen.“