Guido Westerwelle im Börsensaal
05.12.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle war gestern Gast bei einer Vortragsveranstaltung des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie in Köln. Vor 1200 Gästen - unter ihnen Oberbürgermeister Fritz Schramma, CDU-Parteichef Richard Blömer und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rüther - im voll besetzten Börsensaal der IHK ging er in seiner einstündigen Rede mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hart in Gericht. Er forderte eine Steuersenkungspolitik zur Ankurbelung der Konjunktur, die durch ein einfaches Modell mit 15, 25 und 35% Besteuerung umgesetzt werden solle. Auch seien immer neue Steuererhöhungen zur Bewältigung neuer Aufgaben das falsche Signal: „Nach rasen für die Rente und rauchen für die Sicherheit erwarte ich jetzt nur noch saufen für die Truppe“, unkte er. Außerdem müsse sich der Staat aus weiten Teilen der Wirtschaft zurückziehen. Eine Staatsquote von 50% und über 400 Unternehmensbeteiligungen allein des Bundes seien symptomatisch für eine verfehlte Politik, die Deutschland auf den letzten Platz in Sachen Wirtschaftswachstum in Europa geführt habe. „Wenn Sie das nächste Mal in Rom sind, gehen sie doch mal in das bundeseigene Reisebüro und stellen sich als Eigentümer vor“, kritisierte Westerwelle die Beteiligungspolitik. Die Bürokratie nannte er ein Krebsgeschwür, das Investitionen in Deutschland hemme. Statt alles genehmigen lassen zu müsse, sollten Bauanträge in ein Anmeldeverfahren umgewandelt werden. Wenn die Stadt nicht innerhalb einer Frist etwas gegen eine Bauanmeldung einzuwenden habe, könne der Bauherr loslegen. Außerdem müssten die immer neuen Gesetze mit einem Verfalldatum versehen werden, nach dem der Fortbestand neu begründet werden müsse. Die zahlreichen jungen Zuhörern rief er auf, sich politische zu engagieren. „Ich hätte da zwar eine Empfehlung, wo“, scherzte er, „aber insbesondere ist wichtig, dass ihr euch überhaupt engagiert.“ Sonst blieben in der Politik nur die Leute übrig, die man dort nicht haben wolle. In diesem Sinne forderte er mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik, denn dies sei die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Zuvor war Westerwelle zu Gast bei der Kölnischen Rundschau. Das Ergebnis dieses Redaktionsgespräches geben wir im folgenden Pressespiegel wieder. Hier geht es zur Homepage von Guido Westerwelle.
