Hans H. Stein neuer Vorsitzender der FDP-Köln

27.03.2011 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Vorstandswahlen und Antragsberatungen Mittelpunkt des Kreisparteitages 

Der Kreisparteitag der Kölner FDP hat am Samstag in Zollstock turnusgemäßen einen neuen Vorstand gewählt. Der 45-jährige Volkswirt Hans H. Stein wurde dabei zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Er folgt damit auf Reinhard Houben, der nach elfjähriger Amtszeit nicht erneut kandidierte. In seinem Rechenschaftsbericht hatte Houben zuvor auf seine bewegte Amtszeit zurückgeblickt. Zahlreiche Redner wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer und Ratsfraktionschef Ralph Sterck dankten ihm für seine Arbeit, was mit anhaltenden Standing Ovations bestätigt wurde.

In seiner Antrittsrede betonte Stein, dass die FDP der einzige verlässliche Partner der Kölner Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt sei. Weitere Impulse zur Stärkung des Standorts Kölns und zur Verbesserung des Images der Stadt seien dringend erforderlich. Mit Blick auf die Haushaltspolitik der Landesregierung erklärte er: „Bereits heute zahlen wir jährlich 4,5 Milliarden Zinsen für die Schulden des Landes. Das ist Geld, das für Bildung, Familien, Prävention nicht zur Verfügung steht. Eine Politik, welche nur auf Kosten der künftigen Generationen Schulden macht, ist weder nachhaltig noch gerecht.“

Bei den Vorstandswahlen wurde die Ärztin Bettina Houben zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, die Stefanie Ruffen nachfolgt, die aus beruflichen Gründen nicht erneut kandidierte. Der Jurist Dietmar Repgen wurde als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Markus Pillok als Schatzmeister und Andreas Feld als Schriftführer. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Yvonne Bußmann, Eva-Marie Fiedler, Gerd Kaspar, Anselm Riddermann, Matthias Schulenberg, Alexander Vogel und Annette Wittmütz wiedergewählt. Neu hinzu kommt Lorenz Deutsch.

Der Kreisparteitag der Kölner FDP forderte im Rahmen der Antragberatung die Verwaltung der Stadt einstimmig auf, die Planungen für ein neues Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens einzustellen. Kritisiert wird, dass die Ergebnisse des geplanten Logistikkonzepts für Köln nicht abgewartet werden. Die Kölner FDP setzt sich für eine breite öffentliche Beteiligung aller Interessengruppen bei der Entwicklung eines Logistikkonzeptes für Köln ein. Dabei müssen auch die gewonnenen Erkenntnisse zu den vorhandenen Kapazitäten im Niehler Hafen mit auf den Tisch. 

Die Kölner FDP tritt in einem weiteren Beschluss dafür ein, eine breite gesellschaftliche Debatte zur Energiepolitik ohne Kernenergie mit zu gestalten. Dem Bürger muss eine realistische Perspektive zu einer Energiepolitik ohne Kernenergie geboten werden. Weitere Beschlüsse beschäftigten sich mit der Finanzpolitik des Landes, mit einer Qualitätsoffensive im Taxigewerbe und mit der Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung. Die restlichen Anträge wurden auf den kommenden Kreishauptausschuss vertagt. Abschließend wurden der Kreishauptausschuss und die Bundesparteitagsdelegierten neu gewählt.