Haushaltsmarathon vor regulärer Ratssitzung

Streit bei Rot-Grün und lang ersehnter Sieg für die Südstadt

02.05.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, bilanzierte im Rahmen der vormittäglichen Ratssitzung am Dienstag in seiner Haushaltsrede die bisherige Ratsperiode mit den drei Oberthemen Kultur, Stadtentwicklung und Finanzen. „Die rot-grüne Ratsmehrheit und die Stadtspitze verpassen die Chancen eines erfolgreichen Standortfaktors Kultur, ersticken Wachstumsimpulse in der Stadtentwicklung, behindern die Mobilität der Kölnerinnen und Kölner, schränken durch unzureichende Sicherheit und Bevormundung die Freiheit ein und bekommen die Finanzen nicht in den Griff“, fasste er zusammen.

Nachdem sich die Haushaltsplanberatungen wegen der Unstimmigkeiten zwischen SPD, CDU und Grünen über Stunden hinzogen hatten, wurde die nachmittägliche Ratssitzung mit der Wahl der neuen Kulturdezernentin verspätet begonnen. Der Rat wählte u.a. mit den Stimmen der FDP Susanne Laugwitz-Aulbach aus Stuttgart zur Beigeordneten der Stadt Köln für die Dauer von acht Jahren. Sie hatte die Liberalen zuvor überzeugt, mit professionellem Kulturmanagement die Stadt wieder nach vorne zu bringen.

Für Zündstoff sorgte ein Antrag von SPD und Grünen zum Neubau des Historischen Archivs und der Kunst- und Museumsbibliothek. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisiert den Richtungswechsel der rot-grünen Ratsmehrheit: „Wir vermissen Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und Vertragstreue. Es können nicht ständig gemeinsam getroffene Entscheidungen der vier demokratischen Fraktionen infrage gestellt oder sogar einseitig geändert werden. Für die FDP gibt es keine Lösung ohne Kunst- und Museumsbibliothek. Die Liberalen fordern die vollständige Umsetzung des sich in einer fortgeschrittenen Planungsphase befindlichen Neubaus am Eifelwall.“

FDP-Ratsfrau Sylvia Laufenberg erläutert die Forderungen der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit zusätzlichen Plätzen im offenen Ganztag: „Wir fordern rechtliche Möglichkeiten zum Nachmelden von OGTS-Plätzen ans Land und die Erarbeitung einer sozialverträglichen Lösung zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Da der Änderungsantrag der Linken am zielführendsten von allen eingebrachten Anträgen ist, kann die FDP-Fraktion diesem Antrag zustimmen.“

Nachdem in der Haushaltssitzung am Vormittag die Fraktionen der SPD und der CDU mit ihrer Stimmenmehrheit die südliche Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn kurzzeitig beerdigt hatten, wurde in die reguläre Ratssitzung ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, FDP und Grüne zur sofortigen Teilinbetriebnahme eingereicht. Ralph Sterck begrüßte die Wende der CDU und damit das Ende des Zickzackkurses in diesem verkehrspolitische Krimi. „Ich freue mich sehr, besonders für die Menschen im Kölner Süden, dass doch noch einmal Bewegung in diese Angelegenheit gekommen ist. Ich hoffe, dass es im Rat in Zukunft wieder um Sachfragen statt um Machtfragen geht!“