Hintergründe und Lösungsansätze zum Nahostkonflikt

Walter Klitz beim FreiGespräch

04.10.2014 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Ein verstörendes Klingen dringt durch den Raum. „90 Sekunden haben sie jetzt, um den nächsten Schutzraum zu erreichen“, erklärt Walter Klitz, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Israel und die palästinensischen Gebiete mit Sitz in Ost-Jerusalem. Er hält sein klingendes Mobiltelefon in den Raum und erläutert, dass jeder in Israel eine APP des Katastrophenschutzes auf seinem Handy hat, so dass er bei einem Alarm sofort gewarnt werden kann. 

Mehr als 30 Liberale folgten Mitte September der Einladung zum FreiGespräch ins Stapelhaus und konnten einen sehr informativen Abend mit einem Nahostexperten verfolgen. Klitz, seit 2012 in Israel, berichtet, wie der Konflikt auch vor seinen palästinensischen und israelischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht Halt machte. Die Konfliktlinie verliefe quer durch das Büro und nur die Angst um die eigenen Kinder eine zu dieser Zeit das Büro. 

Neben diesen tief bewegenden persönlichen Eindrücken konnte Klitz auch mit einer politischen Gesamteinschätzung die Zuhörerinnen und Zuhörer zu einer intensiven Diskussion anregen. Die Hamas habe durch den Konflikt eine Reihe von Erfolgen verbuchen können. Das Einsetzen einer Einheitsregierung von Hamas und Fatah führe dazu, dass die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israel vorerst gestoppt worden seien. Ein weiteres Ergebnis sei die zunehmende Radikalisierung weiterer Bevölkerungsteile im Westjordanland, welche die Hamas zunehmend als legitime Organisation im Kampf gegen Israel ansähen. 

Israel habe durch die weitestgehende Zerstörung der Tunnelanlagen zwischen dem Gazastreifen und dem israelischen Territorium seine Grenzen wieder sichern können. Ägypten sei als strategischer Partner Israels weiter „im Spiel“ gehalten worden, was durch eine Verhinderung der Annahme des türkisch-katarischen Friedensplans erreicht worden sei.

Für die Zukunft müsse Deutschland darauf einwirken, dass Hilfsgelder nicht zweckentfremdet für den Aufbau einer militärischen Infrastruktur der Hamas verwendet würden. Wahlen in den palästinensischen Gebieten müssten durchgeführt werden auch mit dem Risiko, dass die radikale Hamas sich durchsetze. Dann müssten allerdings auch die Hilfsgelder eingestellt werden. Israel müsse dazu bewegt werden, den palästinensischen Gebieten mehr Autonomie z.B. in der Steuergesetzgebung zu geben und dass keine weiteren Siedlungsgebiete ausgewiesen würden.

Einen wesentlichen Lösungsansatz brachte Klitz zum Schluss ein: Eine notwendige Diskussion über den Status der Flüchtlinge in den palästinensischen Gebieten. Der Status Flüchtling werde in den palästinensischen Gebieten vererbt, so dass jede nachwachsende Generation als Flüchtling gelte. Klitz regte hier eine Stichtags Regelung an, ab der der Status Flüchtling nicht weiter vererbt werden könne.

Andreas Feld - Pressesprecher FDP-Köln