Hoyer: "Bundeshaushalt vor dem Kollaps!"

17.11.2001 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Gut eine Woche vor den parlamentarischen Abschlussberatungen über den Bundeshaushalt 2002 hat der FDP-Haushaltspolitiker und Kölner Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer vor einem »haushaltspolitischen Showdown« gewarnt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Hans Eichel der Haushalt um die Ohren fliege, erklärte Hoyer am Wochenende. Nach Meinung Hoyers habe der Haushalt 2002 die Gefährlichkeit eines »Pulverfasses«, von dem man genau wisse, das es irgendwann explodieren werde. Es sei deshalb nur eine Frage der Zeit, bis dem Bundesfinanzminister sein eigener Haushalt um die Ohren fliege. Hoyer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion, prognostiziert, dass der haushaltspolitische Kollaps nicht mehr lange auf sich warten lässt. Das habe sich in den Ausschussberatungen deutlich abgezeichnet. »Wie sonst ist es zu erklären, dass Bundesfinanzminister Eichel den Haushalt mit vielerlei finanzpolitischen Tricks über Wasser halten will und Haushaltslöcher auf diese Weise gestopft werden.« Unseriös ist nach Ansicht Hoyers, dass die Privatisierungserlöse, die im ersten Entwurf noch rund 293 Millionen Mark ausgemacht hätten, jetzt auf knapp 5,4 Milliarden Mark hochgeschraubt worden sind. Ob diese Einnahmen wirklich reinkämen, sei gar nicht sicher. Auch die beabsichtigte »Parklösung« der Post-Aktien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau sei nicht legitim, denn dahinter stecke eine Kreditaufnahme. Insgesamt 6,6 Milliarden Mark gewinne man dazu, indem man einfach die Finanzhilfen Ost (Investitions-Förderungsgesetz) von der Ausgabeseite auf die Einnahmeseite schiebe. Und schließlich bedeuteten geringere Tilgungsleistungen beim »Fonds Deutsche Einheit« in Höhe von rund 1,5 Milliarden Mark bloß eine Verschiebung der Lasten auf spätere Jahre. All diese Umschichtungen zeigten, in welchen Nöten Eichel stecke. Statt prioritätensetzende und zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu betreiben, mache er ausschließlich »Haushaltskosmetik«. Die Ursache für den wirtschaftspolitischen Stillstand und die Ratlosigkeit liegen für den FDP-Politiker klar auf der Hand: Eine falsche Wirtschafts, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Ein Hinausmanövrieren aus dem wirtschaftspolitischen »Tal der Tränen« werde mit diesem Haushalt jedenfalls nicht möglich sein. Link zur Homepage von Werner Hoyer

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