Hoyer: Bundesregierung präsentiert wenig Neues zum deutschen Afghanistan-Engagement

06.09.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum vorgestellten Afghanistan-Konzept der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner
Hoyer:

Der Versuch der Bundesregierung, vor allen Dingen in den eigenen Reihen für eine breite Zustimmung zur anstehenden Entscheidung über das ISAF-Mandat zu werben, ist ebenso durchschaubar wie in der Sache enttäuschend.

Zwar bekennt sich die Bundesregierung in ihrem neuen Konzept erneut zu ihrer Verantwortung für Afghanistan, weicht den heiklen Fragen dann aber konsequent aus. Es passt nicht zusammen, wenn man einerseits zu einer breiten Verantwortung steht, andererseits aber alle wirklich entscheidenden Themen, vom Drogenhandel über die Korruptionsbekämpfung bis zum Verhältnis zu den Nachbarstaaten auf die afghanische Regierung abwälzt.

Umfassende Verantwortung schließt auch unliebsame Entscheidungen ein. Dass die Bundesregierung hierzu bereit ist, lässt das neue Konzept nicht erkennen.

Ein wenig mehr Selbstkritik und Ehrlichkeit in der Analyse hätte dem neuen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung sicherlich gut getan. Dass Deutschland in seiner Führungsrolle beim Polizeiaufbau in Afghanistan bislang enttäuscht hat, ist ebenso eine Tatsache wie der schwache Mittelabfluss der immer neuen Finanzzusagen im entwicklungspolitischen Bereich. Und dass die afghanische Regierung und Verwaltung in vielen Bereichen mehr Teil des Problems als der Lösung ist, gehört zu den bitteren Wahrheiten, um die wir uns in der Debatte in Deutschland und mit unseren Partnern nicht länger drücken dürfen.

Ein positives Element hat das neue Konzept dennoch vorzuweisen: Eine neue Bescheidenheit, die der Debatte über die Ziele des internationalen Afghanistan-Engagements gut tun wird. Denn wir müssen wegkommen von der Vorstellung, ein Land mit der Geschichte und den Traditionen Afghanistans in kurzer Zeit zu einer perfekten Demokratie und aufgeklärten Gesellschaft umbauen zu können.

Wir begrüßen, dass sich die Bundeskanzlerin bereit erklärt hat, die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen noch im Laufe der nächsten Woche über die Planungen zur Zukunft der Bundeswehreinsätze in Afghanistan in Kenntnis zu setzen. Dies verbindet die FDP-Fraktion mit der Hoffnung, dass die Vielstimmigkeit aus den Reihen der Bundesregierung in dieser Frage damit ein Ende finden wird.

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