Hoyer: CSU-Generalsekretär verliert jedes Maß

08.01.2010 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Stellungnahme zu Äußerungen hinsichtlich eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei Der stellvertretende FDP-Sprecher Abis Sisani teilt mit: Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt hinsichtlich eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstands, Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Werner Hoyer: Der Generalsekretär der CSU hat mit seinen Äußerungen anlässlich der Türkei-Reise von Bundesaußenminister Westerwelle das Maß des Erträglichen deutlich überschritten. Die Profilierungsversuche einiger CSU-Politiker auf Kosten der Koalition in Berlin, die erstens in der Sache völlig absurd sind, zweitens ehrenrührig sind und drittens in der Sache auch noch im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen, müssen aufhören. Es ist an der Zeit, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seiner Mannschaft klar macht, was gegenüber Koalitionspartnern geht und was nicht. Die FDP und ihre Regierungsmitglieder halten sich auch in der Frage eines möglichen Türkei-Beitrittes auf Punkt und Komma an den Koalitionsvertrag. Das Gleiche muss man auch von den anderen Koalitionspartnern erwarten können. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.