Hoyer: Das Zeitfenster in Nadschaf nutzen
29.08.2004 Meldung FDP-Bundestagfraktion
BERLIN. Zum Abflauen der Kämpfe um die Imam-Ali-Moschee in Nadschaf erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln: Endlich flauen die Kämpfe in Nadschaf um die Imam-Ali-Moschee ab. Großajatollah Ali al-Sistani ist zunächst der große politische Sieger. Ihm gebührt das Verdienst, im Konflikt zwischen den schiitischen Milizen von Moktada al-Sadr einerseits und der irakischen Zentralregierung und den Amerikanern andererseits erfolgreich vermittelt zu haben. Jetzt hat sich ein schmales Zeitfenster geöffnet, das genutzt werden muss, um eine dauerhaft friedliche Lösung zu erreichen. Die USA müssen Zurückhaltung üben und in die Rolle des ehrlichen Maklers hineinwachsen. Sie müssen zwischen den politischen Gewichten im Irak ausgleichen und mehr Autorität an die irakische Zentralregierung übertragen. Diese muss Distanz und Unabhängigkeit gewinnen, wenn sie sich im Lande allmählich durchsetzen will. Gleichzeitig bietet sich jetzt die Gelegenheit, die Vereinten Nationen wieder direkt im Land zu engagieren. Es sollte auch laut darüber nachgedacht werden, wie ein Jahr nach dem schrecklichen Attentat, dem Sergio di Mello und seine Mitarbeiter zum Opfer fielen, für die Sicherheit einer neuen VN-Mission gesorgt werden kann. Die irakischen Milizen müssen aufgelöst werden, was im waffenstarrenden, besetzten und von Bürgerkrieg geschüttelten Land nicht einfach sein wird. Ob Ali al-Sistanis Autorität Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Er muss jetzt genauso wie Moktada al-Sadr politisch eingebunden werden, um zu verhindern, dass Moktada-al-Sadr sein Charisma wieder zu Hetzereien gegen die Demokratie missbraucht. Nur behutsam und allmählich wird es gelingen, die vielen Zündschnüre am Pulverfass Irak auszutreten. Die Menschen im Irak und seine Nachbarstaaten brauchen Frieden und Stabilität. Sie bleiben auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
