Hoyer: Finger weg von der Bundeswehr

28.10.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den Plänen der Bundesregierung, den Bundeswehretat um 500 Millionen Euro zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Alle Welt redet von den neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen, von der endlich umzusetzenden gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), von der Notwendigkeit, die militärtechnologische Lücke zu den USA zu schließen, von neuen Aufgaben der Bundeswehr als "lead nation" in Afghanistan - und die rot-grüne Bundesregierung will ausgerechnet den Verteidigungshaushalt für das nächste Jahr um 500 Millionen Euro kürzen. Ein verheerendes Signal für unsere Bündnispartner in Europa und Amerika - und nicht zuletzt auch für unsere Soldaten, auf deren Schultern das wieder einmal ausgetragen wird. Wer die Bundeswehr kaputt spart, gefährdet unser Ansehen in der Welt, schadet unseren nationalen Interessen und setzt die Sicherheit unseres Landes und unserer Soldaten aufs Spiel. Unverantwortlich! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.