Hoyer: Gegen-Terror bringt keinen Frieden!

23.03.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

FDP-Bundestagsfraktionsvize zur Tötung des Hamas-Führers BERLIN. Zur Tötung des Hamas-Führers, Scheich Ahmad Yassin, durch israelische Sicherheitskräfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmad Yassin durch israelische Sicherheitskräfte ist ein schwerer Rückschritt für jede Friedensperspektive im Nahen Osten. Der palästinensische Terrorismus und die Selbstmordattentate auf israelische Bürger sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Terror darf nicht mit Gegen-Terror beantwortet werden. Die Scharon-Regierung spielt mit der Tötung von Scheich Ahmad Yassin mit dem Feuer. Denn die gezielten Tötungen von Palästinenser-Führern durch israelische Sicherheitskräfte verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht und kosten Israel viel Verständnis und Zustimmung unter seinen Freunden. Diese Tötungen werden auch die Selbstmordattentate nicht stoppen. Im Gegenteil: Zu befürchten ist jetzt eine weitere Zuspitzung der Situation im Gaza-Streifen, in der Westbank und möglicherweise sogar in den Nachbarländern Israels. Das Nahost-Quartett aus EU, USA, Russland und UNO muss jetzt sofort zusammentreten und alle Konfliktparteien zur Mäßigung und Besonnenheit aufrufen. Denn sonst droht eine neue schlimme Eskalation des Konflikts im Nahen Osten. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.