Hoyer: Ohne Gesamtkonzept kein neues Mandat
08.08.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zu der andauernden Diskussion über einen neuen Bundeswehreinsatz in Afghanistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Es ist unverantwortlich, wie Bundesregierung und SPD-Fraktion mit dem sensiblen Thema "Auslandseinsätze der Bundeswehr" umgehen. Von verschiedenen Seiten werden Ballons gestartet, um einerseits das Sommerloch zu füllen und andererseits die öffentliche Meinung zu testen. Das ausgewählte Thema eignet sich hierfür jedoch nicht. Es ist viel zu ernst und zu gefährlich, um hierfür missbraucht zu werden. Außerdem sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, alles zu unterlassen, was bei Soldaten und deren Familien Angst und Unruhe erzeugen könnte. Zu Afghanistan: Die Soldaten der ISAF leisten einen sehr guten Dienst. Allerdings sichern sie auftragsgemäß lediglich die afghanische Regierung, sowie die Hauptstadt Kabul. In allen anderen Bereichen des Landes haben die Warlords früherer Zeiten längst wieder die Macht übernommen. Diese sind weder bereit, sie mit der Zentralregierung in Kabul zu teilen, noch sich sogenannten "regionalen Wiederaufbauteams" zu unterwerfen. Sie wollen die uneingeschränkte Macht, um in Ruhe ihren mehr oder weniger illegalen Geschäften, wie z. B. Drogenhandel, nachgehen zu können. Was soll nun ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der "regionalen Wiederaufbauteams" erreichen, unabhängig ob nun in Herat, wie offensichtlich von Minister Fischer gewünscht, oder im Kabul nahen Charikar? Beide Aufträge wären, wie von General Riechmann und seiner Kommission festgestellt, mit einem hohen Risiko verbunden, Herat sogar mit einem unkalkulierbaren. Und wieviele Soldaten würden benötigt werden? 100 oder 200, wie häufig genannt, könnten nur mit Zustimmung und in Abhängigkeit des jeweiligen Provinz-Warlords operieren. Sie wären in gewisser Weise von Beginn in einer Art Geiselhaft. Sollten die "regionalen Wiederaufbauteams" aber auch für Recht und Ordnung sorgen - ansonsten wäre ihr Einsatz eine Farce, wären sicherlich für jede Provinz mindestens 2000 Soldaten nötig. Was ist also das Ziel eines neuen Einsatzes in Afghanistan? Was sieht das Gesamtkonzept für das Land vor, falls es eines gibt? Diese Fragen müssen von der Bundesregierung beantwortet werden. Ohne eine schlüssige und zielführende Begründung wird es keine Zustimmung seitens der FDP für ein neues Mandat geben. Das sind wir allen Bundeswehrangehörigen schuldig. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
