Hoyer: Steinmeier reist mit leeren Händen in den Nahen Osten

31.10.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Mehr Aktionismus als Aktion

Zur Nahost-Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist mit leeren Händen in den Nahen Osten. Der so genannte "Aktionsplan für den Nahen Osten" ist nichts anderes als eine neue Verpackung für bereits bestehende Maßnahmen. Um einen positiven Impuls für den Friedensprozess zu setzen reicht das bei weitem nicht aus. Für jemanden der anderen "Schaufensterpolitik" vorwirft, hat Steinmeier auf seiner Reise politisch viel zu wenig im Gepäck.

Die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist seit Jahren Schwerpunkt deutscher Hilfe vor Ort. Gleiches gilt für den Aufbau staatlicher Institutionen. Angesichts des deutschen Versagens beim Polizeiaufbau in Afghanistan wirkt es zudem einigermaßen unglaubwürdig, wenn der Außenminister nun ausgerechnet in diesem Bereich mehr Engagement in den palästinensischen Gebieten fordert.

Ohne Zweifel ist es richtig, eine stärkere Rolle der EU im Nahen Osten einzufordern. Dies gilt umso mehr in einer Phase, in der sich die jüngste amerikanische Friedensinitiative überraschend positiv zu entwickeln scheint. Dann aber muss der Anspruch an die europäische Rolle eine andere sein, als die eines Erfüllungsgehilfen, wie der Außenminister sie für die EU im Sinn hat. Wer wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten 800 Millionen Euro pro Jahr in eine Region investiert, der muss auch bei der politischen Gestaltung eine Rolle für sich reklamieren.

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