Internet und Schulpolitik dominieren Ratssitzung
20.05.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Liberale waren Trendsetter Für die 10. Sitzung des Rates der Ratsperiode 2009-2014 am 20. Mai 2010 hatte die FDP-Fraktion je zwei Initiativen zu den Themen Internet und Schulpolitik sowie eine zum Deutzer Hafen eingebracht, die die inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenkunft ausmachten. Die Sitzung begann mit einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Datenausspähung durch Google-Street-View“. Schon im Dezember 2009 hatten die Liberalen mit einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, Google bei seinen Aufnahmen zu kontrollieren, gegebenenfalls einzuschränken und dafür Sorge zu tragen, die Bürgerinnen und Bürger besser gegen Datenausspähung zu schützen und auf ihr Widerspruchsrecht aufmerksam zu machen. Wie sich in den letzten Wochen der Presse entnehmen ließ, hatte der Internetgigant Google massenhaft Daten aus privaten W-LAN-Netzen gesammelt und gespeichert, was den Rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Volker Görzel dazu bewog, der Verwaltung noch einmal klarzumachen, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Auch die Mehrheit der anderen Fraktionen unterstützte die Initiative mit dem Ergebnis, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses einen Sachstandsbericht vorlegt. Den Änderungsantrag zu „Hauptschulschließungen – weitere Nutzung der Gebäude“ begründete Yvonne Gebauer, Schul- und Familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, dahingehend, dass alle Kinder, egal von welcher Schulform, die bestmögliche Schulbildung verdienen und man keine Chancen für die aktuelle Schülerschaft, als auch für zukünftige Schüler, verbauen dürfe. Der Antrag wurde in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt, die nun im Schulausschuss Bericht erstatten soll. Heiß her ging es beim Thema Brunnenbau und Einsturz des Stadtarchivs, denn die CDU-Fraktion hatte in ihrem Antrag „Änderung in den Geschäftskreisen der Dezernate V und OB“ die Auslagerung der Zuständigkeiten aus dem Umweltdezernat gefordert, was die FDP-Fraktion ablehnte und Ratsherr Ulrich Breite nutzte, um der Beigeordneten Bredehorst das Vertrauen in dieser Frage auszusprechen. Turbulent war auch die Debatte zum FDP-Antrag zum Beschluss eines „Moratorium zum Abschluss langfristiger Miet- und Pachtverträge im Deutzer Hafen“. Der Antrag griff eine Idee aus dem Jahr 2008 nochmals auf. Ralph Sterck, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, äußert seinen Unmut gegenüber der HGK: „Sie hat das Vertrauen missbraucht und Entwicklungen blockiert“. Den Vorwurf, die FDP würde den Hochwasserschutz unterlaufen und sich arbeitsplatzfeindlich verhalten, konterte Sterck damit, dass eine Bebauung zu mehr Hochwasserschutz beitrage und zehnmal mehr Arbeitsplätze geschaffen würden als heute dort bestünden. Der Antrag wurde nach einer Änderung angenommen. Mit einem Appell an Demokratie und Transparenz begründete Volker Görzel den FDP-Antrag zur Einrichtung eines Internet-Livestreams aus den Ratssitzungen, eventuell auch der Ausschusssitzungen. Andere Kommunen seien da schon weiter und auch Köln könne sich das leisten, so Görzel. Es müsse zwar alle rechtlichen Rahmen geprüft werden, aber wenn alle Ratsmitglieder den Antrag mittragen würden, stehe dem technisch nichts im Wege. Daraufhin entbrannte eine durch viele Zwischenrufe geprägte Debatte. Nach einem Änderungsantrag wurde die FDP-Initiative angenommen. Die Verwaltungsvorlage „Erneuerung von Lichtsignalanlagen“ wurde von Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, im Grundsatz für richtig gehalten. Sie kritisierte jedoch die von Rot-Grün vorgesehene grundsätzliche Abschaffung von Druckknopfampeln für Fußgänger als für den Verkehrsfluss kontraproduktiv. Da ein entsprechender Änderungsantrag der FDP nicht angenommen wurde, konnten die Liberalen der Vorlage letztendlich nicht zustimmen. Zur Beschlussvorlage über die Fortführung des Angebotes für 173 Ganztagsgruppen im Sekundarbereich I brachte die FDP-Fraktion den von den Grünen in der gemeinsamen Sondersitzung von Jugendhilfe- und Schulausschuss bereits eingebrachten Antrag zur finanziell besseren Ausstattung dieser Gruppen erneut zur Abstimmung. Allerdings wollten die Grünen von ihrem vormaligen Abstimmungsverhalten nichts mehr wissen und stimmten in der Ratssitzung gegen ihre eigene Idee. "Dies ist eine bewusste Täuschung der Träger, die auf das Ergebnis der Sondersitzung gebaut haben", so die Schulpolitische Sprecherin Yvonne Gebauer.
