Jürgen Roters zu Besuch in der Großen Fraktion

09.02.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP: Zusammenarbeit ja, Geschenke an Rot-Grün nein Die erste Sitzung des Jahres 2010 der sogenannten Großen Fraktion, dem Treffen aller kommunalen Mandatsträger und interessierten Parteimitglieder, besuchte Oberbürgermeister Jürgen Roters, um sich vorzustellen. Die Große Fraktion war mit weit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wieder sehr gut besucht. Oberbürgermeister Jürgen Roters lobte in seiner Rede die Zuverlässigkeit der Kölner Liberalen. „Wenn sie etwas zusagen, dann halten sie dies auch.“ Es erfreute die Freidemokraten natürlich, dass sich dies bei den anderen Parteien mittlerweile herumgesprochen hat. Die meisten Themen, die er ansprach, waren jedoch nicht so erfreulich. Roters sprach z.B. über das 500 Mio. Euro-Haushaltsloch. Ein strikter Sparkurs in allen Bereichen sei notwendig, besonders um die Haushaltshoheit die nächsten Jahre zu behalten und den Rat nicht zu entmachten. Auch wenn Köln sich noch nicht in der Haushaltssicherung befände, wäre dies fast unausweichlich. Um die Stadt zu entlasten schlägt der OB vor, den Solidaritätsbeitrag für drei Jahre aussetzen. Trotz seiner sehr bemessenen Zeit, stellte er sich noch den Fragen der Fraktionsmitglieder. Hierbei lag das Hauptaugenmerk der Fragensteller auf der Verkehrspolitik. Er stimmte mit den Anwesenden überein, dass es dringend eine Lösung zur Rheinuferquerung der Nord-Süd-Stadtbahn geben müsse. Außerdem betonte er die Notwendigkeit einer schnellen Fertigstellung der Nord-Süd-Bahn, für die Infrastruktur unserer Stadt. Das Angebot unserer Zusammenarbeit konnten die Liberalen ihm mit auf den Weg geben, aber auch die Sicherheit, dass sie keine Geschenke zu verteilen haben, auch nicht an Rot-Grün.“