Jahresauftakt in Auferstehungskirche

Der liberale Jahresrückblick - Januar bis März 2014

27.12.2014 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dreikönigstreffen mit Alexander Graf Lambsdorff
Die Kölner Liberalen haben Anfang Januar beim Ort für das traditionelle Dreikönigstreffen eine besonders symbolträchtige Wahl getroffen: die ehemalige Auferstehungskirche in Buchforst. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, stimmte auf die Europawahl ein: „Europa braucht eine freiheitliche Stimme im Parlament. Mehr Marktwirtschaft, das braucht Europa." Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Köln, nutzte seine Rede für Kritik an der lustlosen Politik der rot-grünen Ratsmehrheit: "Auf die Wachstumschancen Kölns darf man nicht mit dem Rückbau von Straßen reagieren.". FDP-Kreisvorsitzender Hans H. Stein erklärte: "Besonders in Europa müssen wir darauf achten, dass die gewonnenen Freiheiten nicht wieder durch nationalstaatliches Denken abgelöst werden.“

Kreisparteitag bestimmt Inhalte für KölnWahl
Die Kölner Liberalen haben auf einem Kreisparteitag Mitte März im Klettenberger Brunosaal die programmatischen Weichen für die KölnWahl am 25. Mai gestellt. Das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm ist der Fahrplan für eine zukunftsorientierte, weltoffene Großstadt und die Arbeit der Liberalen. Der Spitzenkandidat der Kölner Liberalen Ralph Sterck erklärte, für die kommende Ratsperiode seien die zentralen Vorhaben der Liberalen, das Wachstum der Stadt zu gestalten, die Mobilität der Kölnerinnen und Kölner zu verbessern und für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. So sollen verstärkt Wohnungen z.B. in Baulücken realisiert, die beschlossene Einschränkung der Leistungsfähigkeit von Cäcilienstraße und Nord-Süd-Fahrt rückgängig gemacht und der Hohenzollernring am Wochenende kontinuierlich gereinigt werden. Der Kreisvorsitzende der FDP-Köln, Hans H. Stein, richtete den Blick auf die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfindende Europawahl: „Weniger Glühbirnenverbote und europäische Schulobstprogramme, dafür ein gemeinsamen europäischer Datenschutz und gemeinsame Außenpolitik. Das braucht Europa!“

Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Die KVB-Busse wurden mit Videoüberwachung ausgestattet, öffentliche Toiletten im Domumfeld sollen besser gestaltet werden und auf Grabsteinen werden QR-Codes zugelassen.

Und hier sind sie unterlegen: Die Bettensteuer wird nicht beerdigt, eine Offensive zur Schließung von 50% der Baulücken wird es nicht geben und vorerst werden KVB-Bahnen nicht als Langzüge bestellt.

Was sonst noch geschah: Die Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann war Gastrednerin beim Liberalen Aschermittwoch.