Jüdisches Museum auf den Weg gebracht

Aktuelle Stunde zur Haushaltskrise eröffnete Ratssitzung

16.11.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Ratssitzung am 15. November 2012 zum Thema "Droht Köln der Nothaushalt? Folgen millionenschwerer Fehlbuchungen, plötzlicher Gewerbesteuerrückzahlungen und richterlich festgestellter Nichtigkeit der Bettensteuersatzung für den städtischen Haushalt." sparte Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nicht mit harter Kritik an der Stadtkämmerin, wobei er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei ausdrücklich ausnahm. Er warf der Kämmerin eine völlig unrealistische Finanzplanung vor und forderte Wahrheit und Klarheit in der Haushaltsführung: „Alle Zahlenangaben sind nur die rosa Hülle eines Knallbonbons. Übrig bleibt nur Schall und Rauch. Der Haushalt 2012 ist aus den Fugen geraten, statt beschlossenen 219 Mio. Euro sind wir schon bei 330 Mio. Euro Defizit – Tendenz steigend!“

Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, fasst nach der Debatte zusammen, es wäre interessant, einmal den wirtschaftlichen Schaden zu errechnen, der durch rot-grüne Steuervertreibung im Zusammenhang mit Erfindungen wie der Bettensteuer oder durch die Gewerbesteuererhöhung für die Stadt Köln entstanden sei. Außerdem warnt er die Ratsmehrheit davor, bereits heute von einer Bewerbung um die Bundesgartenschau 2025 abzusehen. Erforderliche Einsparungen im Haushalt 2013/2014 werde es dadurch nicht geben. Er verweist außerdem auf den Geschäftsbericht der Bundesgartenschau Koblenz 2011. Die Zahlen seien erstaunlich und der Buga-Gewinn entlaste den Steuerzahler in Stadt und Land. "Das ist ein Leuchtturm, der in zehn, fünfzehn Jahren in der Stadt etwas auslösen wird. Diese Pläne dürfen nicht bereits heute gekippt werden", erklärte er.

Im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Archäologischen Zone und zum Jüdischen Museum appellierte Sterck an Kulturdezernent Prof. Georg Quander und alle Fraktionen im Rat, nicht auf die Fördergelder zu verzichten: Die drei antragstellenden Fraktionen hätten mit ihren Partnern im Landschaftsverband Rheinland über die Sommerpause die Vorarbeit geleistet, um den LVR als Betreiber zu gewinnen. Nun sei die Stadtverwaltung gefragt, die nötigen Detailvereinbarungen zu verhandeln. „Das Projekt würdigt ein Stück Kulturgeschichte weit über Kölner Stadtgrenzen hinaus und muss umgesetzt werden“, rief Sterck den Kritikern bei der CDU zu. Deren finanzpolitischen Bedenken seien vorgeschoben, weil sie in den vergangenen Jahren immer neue Gründe gefunden hätten, gegen das Museum zu stimmen.

Sterck erinnerte im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken, das Baulückenprogramm zu erhalten, an den Beschluss des Rates aus 2009, der die von der FDP 2003 initiierte und bis Ende 2008 befristete Regelung, auf Stellplatzablösen bei der Schließung von Baulücken oder Aufstockung von Mindernutzungen fast ganz zu verzichten, bis Ende 2013 zu verlängern. Die bestehende Regelung habe sich als hilfreiche Unterstützung für besonders schwierige Grundstückssituationen bei Mindernutzungen bewährt. Auf Initiative der FDP und mit Unterstützung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins wurden in einer besonderen Aktion Eigentümer von Baulücken und Mindernutzungen schriftlich darauf hingewiesen, dass es für einen befristeten Zeitraum in bestimmten Fällen spezielle Vergünstigungen nach der Stellplatzablösesatzung gibt, den sogenannten Baulückenbonus. 

Zum Antrag der Linken "Zwischennutzung städtischer Leerstände für kulturelle, gärtnerische und soziale Projekte" riet Bürgermeister Manfred Wolf, dem Antragsteller den Antrag zurückzustellen oder sogar zurückzuziehen, da bereits in der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses ein Prüfauftrag zu Zwischennutzungen städtischer Leerstände beschlossen worden sei. Die Ergebnisse der Prüfung sollten abgewartet werden bevor weitere Schritte beschlossen werden.

Vor Beschussfassung zum Ankauf des Kunstwerks „Sympathische Kommunistin“ für das Museum Ludwig kritisierte Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, diese Vorlage vor dem Hintergrund der Haushaltssituation: „Das ist nicht zu vermitteln.“ Er bedauerte, dass die Kämmerin für eine Erläuterung zur Verbuchung dieser Anschaffung nicht anwesend war. Das Bild wurde trotz des liberalen Widerspruchs mit rot-grüner Ratsmehrheit gekauft.

Der Rat wählte abschließend den Rodenkirchener Bezirksvertreter Karl Wolters in den Beirat der Justizvollzugsanstalt, Christtraut Kirchmeyer, die Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, in den Aufsichtsrat der HGK und Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in den Aufsichtsrat der Akademie der Künste der Welt.