Köln braucht reformfreudigen Schuldezernenten
18.12.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD betreibt durchsichtiges Spiel Mit dem Ausscheiden von Andreas Henseler schlägt der SPD-Fraktionsvorsitzende Börschel vor, den Schuldezernenten „einzusparen“. Dazu erklärt der FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Wenn das keine 180-Grad-Drehung ist. Bei der Dezernatsneuordnung von CDU und FDP gab es ein kategorisches Nein von Seiten der SPD. Bereits im Koalitionsvertrag vom September 1999 - immer wieder eine Fundgrube für die Ziele der Koalition (www.fdp-koeln.de) - haben wir die Verschlankung der Stadtspitze festgelegt und unsere Vorstellungen der Öffentlichkeit vor-gestellt. Die Reduzierung von vormals 11 auf 8 Dezernate musste die Ratsmehrheit jedoch im-mer gegen die Stimmen der SPD durchsetzen. Bei der Verschlankung der Stadtspitze hat sich die Ratsmehrheit auf die Aufgabenzusammenlegung konzentriert und nicht auf das Parteibuch. Martin Börschel verschweigt beflissentlich, dass zwei der drei weggefallenen Dezernenten von der CDU gestellt wurden. Ausdrücklich möchte ich anmerken, dass auch wir schon immer eine Reduzierung um einen weiteren Dezernenten gefordert haben. Wegen der Länge der Amtszeiten von Dezernenten ist dies jedoch erst in der kommenden Ratsperiode zu schaffen. Wenn diese Entscheidungen an-stehen, werden wir Martin Börschel gern im Sinne seiner gestrigen Äußerungen in die Pflicht nehmen. Bei der Frage des Schuldezernenten treibt er aber ein durchsichtiges Spiel. Ihm und der SPD geht es nicht vorrangig um eine Verschlankung der Stadtspitze, sondern um die Ver-hinderung eines reformorientierten Schuldezernenten. So soll auch künftig der lange Arm der rot-grünen Landespolitik in die Kölner Schulen reichen. Es war nie auch nur angedacht, den Schuldezernenten wegfallen zu lassen. Eine Großstadt wie Köln braucht einen Schuldezernenten. Alles andere wäre bei der derzeitigen Bildungsmisere die falsche Botschaft, ein politisches Armutszeugnis und eine Kapitulation vor der ideologischen Bildungspolitik des Landes. Die Kölner FDP will darum keinen Jugenddezernenten, der sich nebenbei um Schule kümmert. Die Kölner FDP will einen Schuldezernenten mit versierten Kenntnissen in diesem Bereich und dem Willen, eine zukunftsweisende Bildungspolitik für Köln umzusetzen. Dabei kann er dann auch ruhig andere Aufgaben mit übernehmen. Mit dem Aus-scheiden von Andreas Henseler ergeben sich riesige Chancen für einen personellen wie inhalt-lichen Neuanfang in der Kölner Schulpolitik, die die Ratsmehrheit nutzen werden.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Bildungspolitik.
