Kölner FDP sieht rot-grüne Offerte als Mogelpackung

13.05.2010 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Kreishauptausschuss befasst sich mit Ampeldiskussion auf Landesebene Einvernehmlich hat sich der Kreishauptausschuss der Kölner FDP gegen eine Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene ausgesprochen. Dabei waren sich die Kölner Liberalen in der Bewertung einig, dass das Gesprächsangebot von Rot-Grün an die FDP eine reine Mogelpackung sei und letztendlich nur als Argumentationshilfe diene, Rot-Rot-Grün im Land vorzubereiten. Dazu erklärt der Kölner FDP-Parteivorsitzende Reinhard Houben: „Die rot-grüne Gesprächsofferte an die FDP auf Landesebene ist eine reine Showveranstaltung. So ist eine Ernsthaftigkeit von Verhandlungsbereitschaft nicht zu erkennen. Im Gegenteil, auch nach der Wahl lassen die Entgleisungen insbesondere der Grünen gegen uns Liberale nicht nach. Wer allen Ernstes weiterhin die FDP in öffentlichen Statements als extremistische Partei diffamiert, hat sich als glaubwürdiger Gesprächs- oder gar Regierungspartner selbst diskreditiert. Dabei verschweigen die Grünen auf Brautschau geflissentlich, dass sie ein Parteitagsbeschluss eindeutig bindet, keine Koalition mit der FDP einzugehen. Bisher hat die grüne Führung keine Anstalten unternommen, diesen Beschluss aufzuheben. Auch diese Schwindelei belegt die ganze Unglaubwürdigkeit in der Ampeldiskussion. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen jedenfalls anders aus. Wer ernsthaft Gespräche will, sollte erst einmal verbal abrüsten! Ihre Offerte an die FDP ist darum ein reines Täuschungsmanöver zur Vorbereitung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Es wird Gesprächsbedarf unter Demokraten geheuchelt, um dann beim vorsätzlichen Scheitern den Tabubruch einer Regierungsbildung mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten, wahrlich linksextremen Partei zu begründen. Dieses Spiel ist so leicht durchschaubar, dass sich die Kölner FDP klar und eindeutig gegen Verhandlungen mit Rot-Grün auf Landesebene ausgesprochen hat.“