Kanal-TÜV endlich vom Tisch

Albach: Wir warten nun auf konkrete Details des Gesetzes

13.11.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dr. Rolf Albach, auf die aktuellen Planungen der rotgrünen Landesregierung zur Dichtheitsprüfung. Künftig soll keine grundsätzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserkanäle außerhalb von Wasserschutzgebieten mehr bestehen.

Die Landesregierung schwenkt damit nach ihren jüngsten Aussagen auf die Position der FDP ein. „Dem konsequenten Druck der FDP-Landtagsfraktion ist es zu verdanken, dass Rot-Grün beim Kanal-TÜV zur Vernunft gekommen zu sein scheint“, bedankte sich Albach. Das sei ein Erfolg für die Liberalen und entspräche auch der Position der Liberalen im Stadtrat.“

Aber zunächst müsse die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes abgewartet werden. „Jetzt kommt es auf die Details an. Möglicherweise sind die Pläne eine Mogelpackung und im Kleingedruckten werden Hausbesitzer doch wieder zur Kasse gebeten. Die jüngsten Aussagen des kleinen grünen Koalitionspartners lassen das vermuten“, meint der Umweltpolitiker.

Die Grünen verlangen schon jetzt Nachbesserungen am Kompromiss. Sie wollen, dass bei jedem Hauskauf eine Kanalprüfung – auch außerhalb von Wasserschutzgebieten – stattfinden müsse. „Das würde vor allem junge Familien stark belasten, die sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, oder alte Menschen, die ihr Haus verkaufen müssen und das Geld für die Altenpflege brauchen“, kritisiert Albach.

Dr. Rolf Albach fordert von der Landesregierung, dass die Regelung zur Dichtheitsprüfung schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. „Es ist wichtig, dass endlich Rechtssicherheit herrscht. Das Hin und Her muss jetzt ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Hausbesitzer nicht wissen, welche Pflichten und Kosten mit welcher Begründung auf sie zukommen.“