Kein Witz: SPD-Berlin verkauft 70.000 Wohnungen

22.01.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat beim Neujahrsempfang des Rings Deutscher Makler am letzten Wochenende erklärt, dass SPD und PDS in Berlin rund 70.000 städtische Wohnungen verkaufen. Dafür wird Berlin seine größte Wohnungsbaugesellschaft GSW möglichst schnell privatisieren, um frisches Geld in die leere Kasse zu bekommen. Die Wohnungen sollen nach einem Bericht der „Welt“ vom 22. Januar durch die Investmentbank Oppenheim ausgeschrieben werden. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „In Berlin privatisiert die SPD zusammen mit der PDS die städtische Wohnungsgesellschaft, in Köln demonstrieren sie gegen die gleiche Entscheidung: das nenne ich Heuchelei. Der rot/rote Berliner Senat kopiert die Kölner Entscheidung nach dem Motto: von Köln lernen heißt Haushaltsanierung lernen und die ganze Kölner SPD steht im Regen. Wie müssen sich jetzt die Kölnerinnen und Kölner fühlen, die den Worten der Sozialdemokraten trauten und ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren setzten. Eins ist jetzt klar, die Kampagne der SPD gegen die Privatisierung von GAG/Grubo war reiner Populismus. Würde sie Verantwortung in Köln tragen, hätte sie die gleiche Entscheidung getroffen. Die FDP-Fraktion bekundet jedenfalls ihren Respekt vor den Berliner Sozialdemokraten und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zur Privatisierung der Berliner Wohnungsbaugesellschaft. Damit zeigen sie, wie richtig die Kölner Entscheidung von CDU und FDP ist und auf welchem Holzweg ihre Genossinnen und Genossen leider in Köln sind. Hier geht es zu dem Bericht der "Welt" und zu der politischen Reaktion.