Koalition blockiert Investitionen

28.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: CDU deckt wirtschaftsfeindliche Politik „Am morgigen Dienstag muss die CDU Farbe bekennen, ob sie des lieben Koalitionsfriedens willen dem Wirtschafts- und Investitionsstandort Köln weiter schaden oder die Initialzündung für den Bereich um den ICE-Terminal in Deutz geben will“, bringt es FDP-Fraktionschef Ralph Sterck auf den Punkt. Er reagiert damit auf den Streit zwischen CDU und Grünen um das Hochhaus der Rheinischen Zusatzversorgungskasse am Ottoplatz, das morgen auf der Tagesordnung des Rates steht. Er könne die Trotzigkeit von Grünen-Chefin Moritz nicht nachvollziehen, die dem Haus erst nach einem Hochhauskonzept zustimmen wolle. Die Verwaltung habe alle nötigen Untersuchungen für den Standort Deutz vorgelegt. „Man kann auch mit der Forderung nach immer neuen Gesamtkonzepten die letzten Investoren aus Köln vertreiben“, schimpft Sterck. Die UNESCO sei in dieser Frage von interessierter Seite aufgehetzt worden. Ihre Bedenken seien unbegründet, was in Gesprächen geklärt werden müsse. „Wenn es ja nur dieses eine Projekt wäre“, seufzt Sterck. Aber die CDU sei in den vergangenen Monaten in Stadtentwicklungsfragen immer wieder den Grünen Bedenkenträgern auf den Leim gegangen: Statt Stellplatzablösemittel für Quartiergaragen zu sparen, wurden Fahrradständer beschlossen; Statt die Planung für den nördlichen Gürtelausbau voranzutreiben, wurde alles auf die lange Bank geschoben; Statt Gewerbeflächen z.B. in Mülheim auszuweisen, wurden Ackerflächen zementiert... „Leider missversteht Frau Moritz den Stadtentwicklungsausschuss zu oft als Stadtverhinderungsausschuss und wird von der CDU dabei gedeckt“, kritisiert Sterck. Aus diesem Grunde sei auch Wirtschaftsdezernent Klaus-Otto Fruhner von ihr zum Abschuss freigegeben worden. „Der Mann, der jetzt mit seinem Know-how die Kohlen in Sachen RTL für die Stadt aus dem Feuer holt, soll gegen einen Schöngeist ausgetauscht werden, der die investorenfeindliche Politik von Frau Moritz unterstützt“, so Sterck abschließend. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Stadtentwicklung.