Koch-Mehrin: Chance auf gemeinsamen Volksentscheid vertan

28.04.2008 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Am Donnerstag ratifizierte der Bundestag den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Bundestag stimmte über einen Gesetzesentwurf ab, der die notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags schaffen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Die Bürger bleiben Zaungäste in Sachen EU-Vertrag. In allen EU-Mitgliedstaaten wird der Vertrag von Lissabon von den Parlamenten abgestimmt - einzige Ausnahme ist Irland. Dort findet ein Referendum statt. Die Chance für einen gemeinsamen europaweiten Volksentscheid wurde vertan. Der Lissabon-Vertrag ist eine Verbesserung der vertraglichen Grundlage für die Zusammenarbeit in Europa. Aber er kann nur ein Übergangsdokument sein, denn zu viele demokratische Defizite bleiben in der EU bestehen."

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