Koch-Mehrin: Ein richtiges Signal!

02.03.2006 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die EU-Kommission wird das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland verschärfen. Bereits zum fünften Mal in Folge überschreitet Deutschland in diesem Jahr die erlaubte Obergrenze der Staatsverschuldung und wird ein Defizit von 3,3% des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel melden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt: "Ich begrüße die Entscheidung der Europäischen Kommission ausdrücklich. Das Defizitverfahren gegen Deutschland ruht seit 2003. Die Kommission hat sich von der deutschen Regierung immer wieder Sand in die Augen streuen lassen und den Stabilitätspakt nach massiven Drängen sogar gelockert. Den vollmundigen Versprechungen zum Schuldenabbau hat die deutsche Regierung nie Taten folgen lassen. Wenn Währungskommissar Joaquin Almunia Deutschland jetzt offiziell in Verzug setzt, ist das nur folgerichtig und ein wichtiges Bekenntnis zum Stabilitätspakt." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.