Koch-Mehrin: Eine letzte Chance für Hamas

11.04.2006 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Zum Beschluss der Ratskonferenz der europäischen Außenminister, die Hilfszahlungen an die Palästinenser einzustellen, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin:

„Dass die Europäische Union ihre Finanzhilfe an die Regierung der Palästinenser einstellt, ist konsequent und richtig. Schon nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas-Bewegung hatte die EU die Fortsetzung einer finanziellen Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft.

Bis heute allerdings hat die als Terrororganisation eingestufte Hamas keine dieser Forderungen erfüllt. Sie hat weder das Existenzrecht Israels anerkannt, noch sich von der Gewalt distanziert und entwaffnen lassen. So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann es keine finanzielle Hilfe geben.

Ich begrüße, dass die EU ihre Zahlungssperre zunächst auf einen Monat befristet und dann erneut darüber beraten will. Sie gibt der Hamas damit eine letzte Chance, ihre Politik zu überdenken. Von Erpressung kann daher keine Rede sein.

Dass die Arbeit von Präsident Mahmud Abbas zugleich weiter unterstützt werden soll, ist gut. Er hat sich als verlässlicher Partner im Friedensprozess bewiesen. Wichtig ist allerdings, dass auch die Hilfe zu Gunsten der palästinensischen Bevölkerung aufrechterhalten werden kann, ohne dass die Hamas von diesen Zahlungen profitiert. Das UN-Flüchtlingswerk ist dabei ein Garant für die umsichtige Verwaltung dieser Mittel.“

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