Koch-Mehrin: EU-Ministerrat muss Fortschritte Serbiens anerkennen

28.10.2010 Meldung FDP im Euröpäischen Parlament

Sitzung der Gruppe "Freunde von Serbien" des Europäischen Parlaments Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat jetzt im Europäischen Parlament den serbischen Verteidigungsminister Dragan Sutanovac zu einer Sitzung der Gruppe "Freunde von Serbien" des Europäischen Parlaments empfangen, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist. Koch-Mehrin erklärt dazu: "Die Freunde von Serbien im Europaparlament verurteilen die Gewaltakte in Belgrad und Genua. Verteidigungsminister Sutanovac hat uns glaubhaft erläutert, dass die gewaltsamen Angriffe auf Polizeikräfte in Belgrad, die lediglich friedliche Teilnehmer des ersten "Pride March" von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen geschützt haben, von anti-demokratischen, professionell organisierten Aktivisten gesteuert worden sind. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, eine Entscheidung über die Fortschritte Serbiens auf dem Weg zum Beitritt in die EU auf Eis zu legen. Die "Freunde von Serbien" hoffen deshalb, dass der nächste EU-Ministerrat die Fortschritte Serbiens in allen Bereichen, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, anerkennt." (15.10.2010)