Koch-Mehrin: Freihandel ist die beste Entwicklungshilfe

28.02.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärte zum Entschließungsantrag zum „Weltsozialforum und Weltwirtschaftsforum“ im Plenum des Europäischen Parlaments:

„Das Treffen des World Economic Forum in Davos war ein voller Erfolg. Die globale Elite aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft hat klargemacht, dass sie sich ihrer Verantwortung für die weltweiten Probleme voll bewusst ist und dass sie bereit ist zu handeln. Bono, der Sänger der irischen Band U2, hat dies ganz pragmatisch ausgedrückt: Wenn man Geld will, wenn man Hilfe will, muss man mit denen reden, die helfen können und Geld geben können. Deswegen ist das Treffen in Davos so wichtig und so gut: Es kommen dort eben genau diese Leute zusammen. Das Gleiche kann man nicht unbedingt vom Weltsozialforum sagen, und auch bei den Ergebnissen, kann man sehr viel kritischer sein.

Die Kritiker hat es vielleicht überrascht, aber die Hauptthemen in Davos waren Afrika, die Probleme der weltweit sich vergrößernden Armut, die Frage, wie man die Globalisierung so gestalten kann, dass alle etwas davon haben und wie man es schaffen kann, dass es einen fairen Welthandel gibt. Wir Liberalen sind davon überzeugt: Freihandel ist die beste Entwicklungshilfe. Freihandel ist das, was den Ländern, die sich entwickeln wollen, hilft, und Freihandel ist auch das, was die entwickelten Länder dazu anspornt, immer wettbewerbsfähiger zu werden.

Hier sollte die EU Vorreiter werden. Sie sollte sich vor allem Freihandel auf die Agenda schreiben und das besonders in den Bereichen, wo es noch Handelsbarrieren gibt, nämlich in der Agrarpolitik. Wir Liberalen sind auch strikt gegen jedwede Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Wir helfen nicht denjenigen, die arm sind, reicher zu werden, indem wir uns selbst ärmer machen. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass man Solidarität dadurch steigert, dass man neue Steuern einführt, also sozusagen denen eine Finanzstrafe auferlegt, die eigentlich helfen sollen.

Das eigentliche Mittel, um Solidarität zu schaffen, ist ein weltweiter Bewußtseinswandel und eben die Bereitschaft, andere Hilfsmaßnahmen zu ergreifen. Wir unterstützen daher und halten es für sehr sinnvoll, dass das Thema Schuldenerlaß eine so zentrale Rolle gespielt hat. Und wir glauben, dass man jenen Ländern, die sich auf dem Weg hin zu einer Demokratisierung bewegen, und die sich dafür einsetzen, eine nachhaltige und auch freie Wirtschaft einzuführen, einen vollständigen Schuldenerlass ermöglichen sollte.

Langfristige Wirkung haben solche Hilfen aber nur dann, wenn sie nicht einmalige Aktionen bleiben. Deswegen noch einmal: Freihandel ist das, was die Entwicklungsländer und auch die entwickelten Länder am meisten brauchen können und was uns weiterbringen wird. Wenn wir wollen, dass der Welthandel fairer wird, dann sollten wir vor allem darauf setzen, dass er freier wird."

Koch-Mehrin war Teilnehmerin des Weltwirtschaftsforums im Januar 2005. Als eine von sieben Deutschen hat sie vorab am Forum „Young Global Leaders“ teilgenommen. Der genannte Antrag wurde mit den Stimmen der Liberalen, der Europäischen Volkspartei und der Union für das Europa der Nationen am heutigen Tag verabschiedet.

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