Koch-Mehrin: Vorschlag der Kommission ist ein leeres Versprechen

12.02.2009 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, erklärte zum erneuten Vorstoß der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau:

"Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau ist nicht mehr als ein leeres Versprechen. Es werden wieder einmal nur potentielle Einsparungen angeführt, auf die sich niemand verlassen kann. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über das vorgeschlagene Abbauvolumen nicht bei der Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. So lässt sich das Bürokratieproblem in Europa nicht lösen."