Kreisparteitag auf dem Weg zur Landtagswahl

08.03.2010 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Zahlreiche Änderungen am Programm beschlossen Samstag, 13.30 Uhr. Bereits vor dem offiziellen Beginn um 14.00 Uhr fanden zahlreiche Parteifreunde und -freundinnen der Kölner Liberalen den Weg ins Kölner Hilton Hotel. Im schönen Ambiente des Konferenzbereichs wurde die Zeit genutzt, um über das aktuelle politische Geschehen in Köln und dem Rest der Welt zu diskutieren. Kreisvorsitzender Reinhard Houben eröffnete den Parteitag mit seinem politischen Rechenschaftsbericht. Hierbei zog er zunächst eine kurze Bilanz über die drei Wahlkämpfe des vergangenen Jahres. Er stellte das außerordentlich positive Ergebnis der Kölner Liberalen heraus und betonte, dass dies nicht ohne das vielfältige Engagement zahlreicher Parteifreundinnen und -freunde auf allen Ebenen möglich gewesen sei. Er kritisierte sowohl den Start der neuen Bundesregierung wegen der ständigen Querschüsse der Union als zu holprig, als auch das Agieren des neuen Oberbürgermeisters Roters: „Eine Personaldebatte am Gedenktag für die Toten des Stadtarchiveinsturzes loszutreten, ist taktlos.“ Anschließend folgte ein Bericht des Schatzmeisters Markus Pillok unter dem Motto „versprochen und gehalten“. In seiner Vorstellungsrede vor einem Jahr hatte er betont, dass durch die Wahlkämpfe die Kasse der Kreispartei „geplündert“ würde. Dies sei auch eingetreten, erklärte er mit einem Augenzwinkern. Sehr erfreulich sei, dass es aufgrund der vielen Neumitglieder zu einem erhöhten Beitragsaufkommen gekommen sei, so dass die finanzielle Situation des Kreisverbands nachhaltig positiv sei. So sei die Kasse mit Blick auf die Landtagswahl ausreichend gefüllt, auch wenn sie danach noch etwas leerer sei bevor neues Geld für die Wahlkämpfe 2013-2015 angespart würde. Was wäre ein Kreisparteitag ohne eine Aussprache. So auch an diesem Tag. Dr. Matthias Schulenberg analysierte die strategische Lage der Bundespartei und mahnte zur Konzentrierung auf die Kernkompetenzen. Staatsminister Dr. Werner Hoyer ergänzte, dass er nicht für Schwarz-Gelb gekämpft habe und kämpfe, sondern immer nur für Gelb. Die FDP sei eine eigenständige Partei, die in der Mitte Gesellschaft angekommen sei. Fraktionschef Ralph Sterck kritisierte die Lage der Stadt Köln: „Es liegt Mehltau über der Kommunalpolitik, was durch die Mehrheitsverhältnisse, die Haushaltskrise und dem Schock nach dem Einsturz des Stadtarchives verursacht ist.“ Schwerpunkt des Parteitages war die Antragsberatung, die sich ausschließlich mit Änderungen am Landeswahlprogramm beschäftigte, das am kommenden Wochenende beim Landesparteitag in Siegen beschlossen wird. Ein ständiges Anliegen der FDP ist Liberalisierung der Verbote an stillen Feiertagen. Dieses fand in einem Antrag der Ratsfraktion Ausdruck. Die Verbote an den „Stillen Feiertagen“ sind ein Faktotum aus einer vergangenen Zeit. Sie kosten Arbeitsplätze, verhindern das freie Ausleben der Gesellschaft und konterkarieren den ursprünglichen Sinn von Feiertagen. So wunderte es auch nicht, dass dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Weitere Anträge beschäftigten sich mit dem Zweitstimmenwahlrecht bei Kommunalwahlen und der Wiedereinführung der Stichwahl bei den Oberbürgermeisterwahlen. Ein Antrag zur Professionalisierung der Räte in Kreisfreien Städten fand ebenfalls breite Zustimmung. Die zunehmende Komplexität politischer Aufgaben bei steigender beruflicher Belastung mache eine solche Regelung für ein effektives politisches Arbeiten unumgänglich. Nach spannenden Diskussionen, interessanten Einblicken und programmatischen Weichenstellung endete der Kreisparteitag so wie er begonnen hatte: motiviert, entspannt und immer das Beste für die Stadt Köln im Blick. Ergebnisse der Delegiertenwahlen Bezirksparteitag Landesparteitag Landeshauptausschuss