Kurz und schmerzvoll

Erste Ratssitzung im neuen Jahr

06.02.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit einer kurzen Sitzung verabschiedete sich der Kölner Stadtrat in die närrische Jahreszeit.

Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, kritisierte die von der CDU eingebrachten Sparvorschläge Kölner Bürgern als unreflektierte und ungeprüfte Auflistung von Ideen, deren Sparpotential gar nicht erwiesen sei. Er betonte, grundsätzlich sei es gut und richtig, die Kölnerinnen und Kölner zu befragen und deren Vorschläge zu sammeln. Jedoch sei eine Weiterleitung aller Sparideen an die Verwaltung, ohne Prüfung auf Plausibilität, unsinnig.

Sterck erläuterte: „Die Forderung der CDU nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Einführung einer Citymaut zur Haushaltskonsolidierung ist ebenso überraschend und unüberlegt wie die 180°-Wende der CDU bei der vorzeitigen Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn.“

Die Sexsteuer und die neuen Friedhofsgebührensatzung wurden mit rot-grüner Ratsmehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite forderte bei der Anschaffung von Lernmitteln für die Schuljahre 2013/2014 sowie drei Folgeschuljahre eine Prüfung der möglichen Reduzierung des Losevolumens, damit die regionale Wirtschaft die Chance einer Beteiligung hat.