Köln: 16 Kandidaten für Volksentscheide

20.09.2009 Meldung Mehr Demokratie NRW

Bundestagsbewerber für direkte Demokratie auf Bundesebene

16 in Köln antretende Bundestagskandidaten wollen bundesweite Volksentscheide. Auf der von der Initiative „Mehr Demokratie“ gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten sie wie zahlreiche andere Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene.

Besonders freut sich Mehr Demokratie über die Unterstützung durch den CDU- Kandidaten Thomas Portz. Anders als seine Partei spricht er sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene aus. „Als Politikwissenschaftler und Historiker kann ich mir eine Ausweitung plebiszitärer Elemente auch auf Bundesebene gut vorstellen. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Erweiterung der europäischen Union oder um materielle Änderungen an den EU- Verträgen geht“, so Portz.

Auch Werner Hoyer (FDP) will, dass sich die Bürger stärker an Entscheidungen beteiligen können. Martin Dörmann (SPD) hofft auf das Aktivierungspotenzial von mehr Demokratie: „Volksbegehren und Volksentscheide könnten dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sich stärker aktivieren und mit einzelnen Entscheidungen auch besser identifizieren.“ Kerstin Müller (Grüne) hält die direkten Beteiligungsrechte für eine sinnvolle Ergänzung des parlamentarischen Systems. Für die Linke meint Ulla Lötzer: „Wir wollen weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu echter Mitentscheidung.“

Für mehr direkte Demokratie sind außerdem Lale Akgün und Rolf Mützenich (beide SPD), Volker Beck, Ulrike Kessing und Max Löffler (alle Grüne), Bettina Houben, Benedikt Vennemann und Alexander Vogel (alle FDP) sowie Matthias Birkwald, Cindy Kolter und Manuel Lindlar (alle Linke).

Gegen bundesweite Volksabstimmungen haben sich die CDU-Kandidaten Ursula Heinen und Artur Tybussek ausgesprochen. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich ganz bewusst für eine repräsentative Demokratie entschieden. Die Sachverhalte, über die auf Bundesebene entschieden wird, sind zu komplex, um sie auf ein Ja oder Nein zu reduzieren“, so Heinen. Sie befürchtet die Vernachlässigung von Minderheiteninteressen und die Verhinderung von Kompromissen.

Karl Lauterbach (SPD) und Michael Paul (CDU) haben sich trotz wiederholter Anfragen von Mehr Demokratie nicht zum Thema geäußert.

Auf volksentscheid.de ist die Haltung von mehr als 1.200 Bundestagskandidaten zum Thema Volksentscheid nachlesbar. Mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Zu jedem Wahlkreis gibt es ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen, das Interessierte sich zum Verteilen von der Internetseite herunterladen oder für dessen Verbreitung spenden können. „Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.

Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.