Köln, Deutschland, Europa

30.12.2011 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der liberale Jahresrückblick
Oktober bis Dezember 2011

Mitgliederbefragung beschäftigt Kölner Liberale 
Die Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm beschäftigt auch die Kölner Liberalen. Bei einem Reibekuchenessen kann der Ortsverband Nord Anfang Oktober Mitinitiator Frank Schäffler MdB begrüßen. Er erinnert an den Geist der Maastrichter Verträge: kein Land dürfe für die Schulden eines anderen haften. Im Brühler Max-Ernst-Museum findet wenige Tage später das große Zusammentreffen der Protagonisten im Bezirksverband Köln vor rund 200 Mitgliedern statt. Für die, die den ESM wollen, spricht der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff: Er fordert, dass die FDP "eine konstruktive europäische Politik macht", zum Beispiel mit einer schlagkräftigen Bankenaufsicht, Schuldenbremsen und der Freisetzung von Wachstumskräften. Nach dem Scheitern des Entscheids begrüßt die FDP-Köln das klare Votum. Das Ergebnis sei eine weitere Bestätigung für den klaren Europakurs von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenministers Guido Westerwelle und der Bundestagsfraktion.

Stiftung Butzweilerhof erhält Friedrich-Jacobs-Preis
Die Stiftung Butzweilerhof erhält den Friedrich-Jacobs-Preis 2011 der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Kurz vor Weihnachten wird er im historischen Flughafen Butzweilerhof überreicht. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck hebt die lange Verbindung der Liberalen mit der Stiftung hervor. Immerhin sei einer der ersten Anträge, die die aktuelle Fraktion 1999 in den Rat eingebracht habe, der Stiftung gewidmet. Und aktuell bemühe man sich, die Landeszuschüsse für die weitere Entwicklung des Butz, wie der Flughafen liebevoll genannt wird, zu sichern. Bürgermeister Manfred Wolf erklärt in seiner Laudatio: „Sie haben mit ihrem Engagement den Butz wieder in die Wirklichkeit zurückgeholt.“ Sie hätten die verborgene Schönheit dieses faszinierenden Gebäudes erkannt und mit Hilfe von Stiftern, Architekten und Ingenieuren wieder zum Vorschein gebracht.

Hoyer neuer Präsident der EIB
Zäsur bei den Kölner Liberalen. Nach 25 Jahren gibt der Kölner Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer sein Mandat auf. Er wird zum Jahreswechsel neuer Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Finanzminister der 27 EU-Staaten einigen sich auf diese Personalie. Anschließend segnet der Gouverneursrat der EU-Bank die Entscheidung noch ab. Es habe eine "sehr breite Zustimmung" für Hoyer als Kandidaten gegeben, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Am Ende habe auch Spanien, das zunächst eine eigene Kandidatin hatte, zugestimmt. Hoyer wird damit Nachfolger des Belgiers Philippe Maystadt, der zum Jahresende aus dem Amt scheidet.

Mögliche Neueinteilung der Stadtteile

Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Die Tiefgarage unter dem Ebertplatz wird ebenso weiter verfolgt wie die Aufwertung der Innenstadtveedel zu Stadtteilen und neben dem Ratsturm wir das Rote Haus wieder aufgebaut.

Und hier sind sie unterlegen: Es wird kein zusätzliches Gymnasium für Lindenthal geben und die Initiative gegen zusätzliche Tempolimits scheitert.

Werben für den Sechspunkte-Plan der FDP am Ebertplatz: Ralph Sterck (r.) und Norbert Hilden (Foto: ha, Kölner Wochenspiegel)

Was sonst noch geschah: Wout Nierhoff stirbt 45-jährig, die Ratsfraktion besucht Düsseldorf, Kim Beckemeier wird neue JuLi-Chefin und Hartmut W. Stein und Gerhard Haider werden in die Seniorenvertretung gewählt.