Köln ist links

19.05.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ratssitzung als Premiere für Bündnis von SPD, Grünen und PDS

Während sich die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und PDS nach der Ratssitzung im Theo-Burauen-Saal des Spanischen Baus zum Champagner trafen, um ihre neue Mehrheit zu feiern, zogen sich die sieben Mitglieder der FDP-Fraktion auf ein Kölsch ins Brauhaus Sion zurück, um die Ergebnisse des Tages zu bewerten. In einer überraschend kurzen Sitzung hatte der Rat alle strittigen Entscheidung mit den drei Linksfraktionen getroffen.

Bereits bei der Tagesordnung wurden in undemokratischer Weise und teilweise in geheimer Abstimmung Anträge der CDU von der Tagesordnung verdammt. Die anstehenden Personalentscheidungen für den Wirtschaftsdezernenten und den Stadtdirektor zu Gunsten der beiden Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Guido Kahlen wurden mit dem denkbar knappsten Ergebnis von jeweils 46 zu 44 Stimmen durchgezogen.

Den gemeinsam von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Antrag