Kölner Liberale begleiten Wechsel im Bund

28.12.2011 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der liberale Jahresrückblick
April bis Juni 2011

Bezirksparteitag in Rodenkirchen
Auf dem Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Köln Anfang April in Rodenkirchen mahnen die Delegierten mehr Anstand und Respekt im öffentlichen wie parteiinternen Umgang mit Guido Westerwelle an. Nach einer offenen Aussprache ist sich die überwältigende Mehrheit einig, dass die momentane Krise der Partei nicht alleine an der Person des Bundesvorsitzenden festzumachen sei. In ihren Reden nahmen sowohl der Bezirksvorsitzende Dr. Werner Hoyer MdB als auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner MdB die öffentliche Kritik der vergangenen Tage auf und sprechen von einer ernsten Bedrohung für den politisch organisierten Liberalismus. „Die Parteiführung hat den Ernst der Lage erkannt“, so Hoyer in seinen Ausführungen. „Ein einfaches ‚Weiter so’ wäre fahrlässig und in der gegenwärtigen Situation nicht zu vermitteln.“ Dennoch sollen personelle Entscheidungen nur gemeinsam mit FDP-Chef Westerwelle, den Hoyer „Opfer einer monatelangen öffentlichen Hetzkampagne“ nennt, und nicht gegen ihn vollzogen werden.

Kölner FDP fordert umfassende personelle Erneuerung
Der Kreisvorstand der FDP-Köln berät auf einer Klausursitzung Anfang April die Lage der Partei. Er fordert, dass vom Bundesparteitag, der Mitte Mai in Rostock stattfindet, eine umfassende personelle Erneuerung der Partei ausgeht und zugleich neue inhaltliche Impulse gesetzt werden. Hierzu verabschiedet er eine vielbeachtete Erklärung. Darin heißt es u.a.: „Die Kölner FDP unterstützt die Kandidatur von Dr. Philipp Rösler zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP mit Nachdruck… Die Kölner FDP begrüßt, dass Rösler für den Fall seiner Wahl den Generalsekretär Christian Lindner zur Wiederwahl vorschlagen wird… Sollte Brüderle sich für eine erneute Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden entscheiden, werden ihn die Kölner Liberalen nicht unterstützen… Zu einer umfassenden personellen Erneuerung gehört nach Ansicht der Kölner FDP auch die Neubesetzung der Spitze der Bundestagsfraktion… Die Bundesregierung wird … aufgefordert, endlich den Einkommensteuertarif zu korrigieren und die so genannte "kalte Progression" dauerhaft zu beseitigen…“

Die vorgeschlagene Lösung am Aachener Weiher

Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Die Video-Überwachung in KVB-Bussenkommt, ein U-Turn auf der Aachener Straße in Höhe Aachener Weiher soll eingerichtet, die Standspur auf der A57 freigegeben und Photovoltaikhäuser gekennzeichnet werden.

Und hier sind sie unterlegen: Die beleuchtete Joggingstrecke in Widdersdorf wird es ebenso wenig geben wie eine stadtweite ‚Brötchentaste’ oder eine Sanierung der Orangerie.

Liberaler Aprilscherz: 55-Cent-Briefmarke mit dem Helios-Turm in Ehrenfeld

Was sonst noch geschah: Als April-Scherz gibt es eine Helios-Briefmarke, FDP-Mitglied Ruth Henckels wird 100 Jahre alt, Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner besucht den Ladies Lunch und Walter Klein verstirbt im Alter von 78 Jahren.