Kölner Liberale stark beim Bundesparteitag vertreten

15.05.2011 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Anträge zu Steuerpolitik und Europa bestimmten Debatte
Hoyer wieder im Bundesvorstand

Die Kölner Liberalen waren beim FDP-Bundesparteitag stark vertreten. Bezirksvorsitzender Werner Hoyer, die Kreisvorstandsmitglieder Hans H. Stein, Bettina Houben, Dietmar Repgen, Gerd Kaspar und Alexander Vogel, die Ratsmitglieder Ralph Sterck, Manfred Wolf, Reinhard Houben und Ulrich Breite, die Bundesfachausschussvorsitzende Elisabeth Pott und das JuLi-Bundesvorstandsmitglied Max Klefenz nahmen die weite Reise nach Rostock auf sich.

Bereits in die Aussprache über den Rechenschaftsbericht des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle hatten sich Reinhard Houben und Dietmar Repgen zu Wort gemeldet. Houben, der den scheidenden Bundesvorsitzenden schon seit fast 30 Jahren aus jung-liberalen Zeiten kennt, dankte ihm für seine jahrzehntelange, aufopfernde und erfolgreiche Arbeit für die FDP. Repgen mahnte steuerpolitische Erfolge der Bundesregierung an. Hier müsse endlich geliefert werden.

Diesem Appell ließen die Kölner Delegierten auch Taten folgen. Sie brachten einen entsprechenden Änderungsantrag ein, der die verschiedenen Anträge zu diesem Thema bündelten. Nach einer engagierten Debatte, an der sich neben Repgen auch Stein beteiligte, beschloss der Parteitag, die angestrebten Entlastungen z.B. beim Solidaritätszuschlag und Vereinfachungen z.B. bei der Mehrwertsteuer noch in dieser Legislaturperiode anzugehen.

Bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen zum Bundesvorstand wurde der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer als Beisitzer wiedergewählt. "Ich freue mich, im Team unter dem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler mitarbeiten zu können, um für die FDP neue inhaltliche Glaubwürdigkeit zu verschaffen und damit aus dem Umfragetief zu führen", erklärte Hoyer nach seiner Wahl. Hans-Hermann Stein wurde Delegierter für die europäischen Liberalen ELDR.

Hoyer war in die Debatte um den Leitantrag des Bundesvorstandes zur Europapolitik stark involviert. Unter dem Motto "Europa ist Deutschlands Zukunft" legte der Parteitag ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration und zur FDP als Europapartei ab. Im Ergebnis wurde deutlich, dass die Partei die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Voraussetzung zur Verhinderung neuer Schuldenkrisen in überwältigender Mehrheit mitträgt.