Kölner Stempel auf Karlsruher Thesen

Bericht vom Bundesparteitag

20.05.2012 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Der FDP-Bundesparteitag am 21. und 22. April in Karlsruhe stand deutlich im Zeichen der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Liberalen. Gleich zu Beginn wurde beschlossen, das Programm mit dem Titel „Karlsruher Freiheitsthesen“ zu versehen. Da hatten die rund 600 Delegierten aber noch eine auf zwei Tage verteilte, zehnstündige Debatte mit mehr als 700 einzelnen Änderungsanträgen vor sich.

Die Kölner Parteitagsdelegierten, darunter Reinhard und Bettina Houben, Hans Stein, Alexander Vogel, Ulrich Breite und Dietmar Repgen, beteiligten sich gut vorbereitet und mit großem Engagement an der Debatte. Repgen als Leiter des AK Grundsatzprogramm der Kölner FDP hatte mit seinem Arbeitskreis im Vorfeld allein 80 Änderungsanträge erarbeitet, die in die Beratungen in Karlsruhe einflossen.

Das Resümee am Sonntagnachmittag war, dass die Karlsruher Freiheitsthesen mit großer Mehrheit beschlossen wurden und die Kölner der Debatte durchaus ihren Stempel aufdrücken konnten: von den 80 Anträgen, die sie im Namen des Kreisverbandes eingebracht hatten, wurden letztlich 35 übernommen, wenn auch nur teilweise oder mit leicht geänderten Formulierungen. Sowohl in der Generalaussprache zum Grundsatzprogramm als auch in der Beratung zu den einzelnen Anträgen hatten sich die Kölner Liberalen in Karlsruhe mit großem Einsatz beteiligt.

„Für den Kreisverband Köln ist dies ein großer Erfolg, wenngleich auch eines unserer Hauptanliegen, einen öffentlichen Diskurs zum Thema Reduzierung der Zahl der Bundesländer zu erreichen und eine entsprechende Forderung im Programm zu verankern, letztendlich - womöglich auch aufgrund der beherzten Intervention des neu gewählten Generalsekretärs Patrick Döring - keine Mehrheit fand.

Ich freue mich besonders, dass im Arbeitskreis Grundsatzprogramm so viele gute Ideen zustande kamen und wir zum Teil leidenschaftlich über die programmatische Grundausrichtung der FDP diskutieren konnten. Das zeigt für mich vor allem, dass die Mitglieder eine stärkere Einbindung und Beteiligung wünschen. Dem sollte die FDP grundsätzlich Rechnung tragen und bei künftigen Positionierungen die Mitgliedschaft noch stärker berücksichtigen als das jetzt schon der Fall war“, erklärte Dietmar Repgen. 

Die Karlsruher Freiheitsthesen lösen die Wiesbadener Grundsätze als neues Grundsatzprogramm der FDP ab. Die FDP hat damit unter Beweis gestellt, dass sie auch in schwierigen Zeiten eine Partei mit einem liberalen Kompass und zukunftsorientierten Grundsätzen ist, die das Potenzial haben, bei künftigen Wahlen wieder mehr Wählerinnen und Wähler für die FDP als die einzige echte liberale Partei Deutschlands zu begeistern.