Landespolitik und Strukturfragen prägten „Kleinen Parteitag“

21.03.2011 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Erster Kreishauptausschuss der Kölner FDP in 2011

Der erste Kreishauptausschuss der Kölner FDP 2011 startete mit dem Beschluss zur Fusion der Ortsverbände West und Junkersdorf, Lövenich, Weiden und Widdersdorf. Die fusionierten Ortsverbände werden den gemeinsamen Namen „Stadtbezirksverband Lindenthal“ tragen. Eine intensive Diskussion und zum Teil sehr emotionale Sitzung führte zu diesem klaren Ergebnis. 

Außer über die Strukturen des Kreisverbands Köln betreffende Entscheidungen referierte Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP-NRW, auch über den Start der Freien Demokraten ins Wahljahr 2011. Wichtige Themen für NRW, welche auch vom Landesverband thematisiert werden, sind Haushaltspolitik, Bildung, Industriepolitik und Integration.

Die Minderheitsregierung habe mit ihrer geplanten und verfassungswidrigen Neuverschuldung den Weg eingeschlagen, vor dem die Liberalen immer gewarnt hätten: Eine Politik, welche nicht auf Nachhaltigkeit, sondern auf Pump bezahlte Wahlversprechen zielt.

Bei Bildungsfragen müsse es aus Sicht der Liberalen endlich zu einem Schulfrieden kommen. Aber, so machte Joachim Stamp deutlich, dieser dürfe nicht auf Kosten der Qualität der Bildung gehen. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang die Verweigerung der roten Minderheitsregierung in Düsseldorf einer Kooperation mit den in Bildungsfragen erfolgreichen südlichen Bundesländern, um Vergleiche zu ermöglichen. Lieber wolle sich das Land NRW an der Berliner Bildungspolitik ein Beispiel nehmen. 

„NRW war und ist auch heute ein Industrieland. Nur die Grünen scheinen dies nicht zu akzeptieren“, erklärte Stamp. Auch hier wolle die FDP in NRW Nachhilfe geben. Ein wichtiges Zukunftsthema sei darüber hinaus die erfolgreiche Integration unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Der Gewinnung von neuen Zielgruppen für die FDP komme hierbei eine besondere Bedeutung zu.