Laufenberg: Kinder“lärm“ ist Zukunftsmusik, deshalb Bebauungspläne anpassen
14.03.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für Kölner Kinder nutzen
Mitte Februar verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr sind. Dazu erklärt die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Köln, Sylvia Laufenberg:
„Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorstoß von CDU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze und Gewinn für eine kinderfreundliche Gesetzgebung.
Die Liberalen haben sich in den letzten Monaten intensiv in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebracht. Dabei wurden die Ballspielplätze auf Wunsch der FDP in die Regelung einbezogen. Das ist ein liberaler Erfolg. Ballspielplätze sind wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern. Bisher waren sie rechtlich jedoch nicht geregelt.
Wichtig dabei ist immer ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und denen der Kinder. Denn eine kinderfreundlichere Gesellschaft lässt sich nur gemeinsam erreichen.
In der Vergangenheit war Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen immer wieder Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar und ist daher nicht mehr vergleichbar mit Baumaschinen- oder Verkehrslärm. Das ist eine Regelung für mehr Kinderfreundlichkeit, die längst überfällig war.
Für Köln heißt die sich abzeichnende neue gesetzliche Regelung mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Bauprojekten. Daher fordert die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung auf, in einem ersten Schritt die laufenden Bebauungsplanverfahren auf die neuen Chancen für ein nebeneinander von Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche sowie Wohnbebauung hin zu durchforsten.“
