Liberale bestimmen Themen im Rat

14.11.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sitzung beschäftigte sich auf Initiative der FDP mit Clouth-Gelände, Mäzenen, Deutzer Hafen, verkaufsoffenen Sonntagen und Schulschwimmen

Die gestrige Ratssitzung war wohl die initiativenreichste, die die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode absolviert hat: Vier Anträge und eine Anfrage der Liberalen standen auf der Tagesordnung. Die drei anderen großen Fraktionen brachten es nur auf einen gemeinsamen Antrag und die CDU wollte eine längst vorhandene Beschlusslage auffrischen. „Dies zeigt eindrucksvoll, mit welchem Gestaltungswille die FDP in der Kommunalpolitik präsent ist. Dass das rot-grüne Kernbündnis und die Fraktion des Oberbürgermeisters keine einzige alleinige bzw. neue Idee präsentiert, lässt tief blicken“, erklärte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck nach der Sitzung.

Für die FDP machte ihr Finanzpolitischer Sprecher Ulrich Breite anlässlich einer von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde zur Finanzkrise deutlich, dass die Losungen der Sozialisten nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Banken die falsche Antwort auf die Finanzkrise seien. „Die wirtschaftssozialistischen Ansätze haben schon einmal einen deutschen Staat ruiniert. Wir zahlen heute noch für die Folgen“, entgegnete Breite in seiner Rede