Liberale können mit bisheriger Ratsperiode zufrieden sein

14.04.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktion zieht Halbzeitbilanz

Am 14. April 2007 ist die 5-jährige Ratsperiode zur Hälfte vorbei, denn am 14. Oktober 2004 traf sich der neu gewählte Rat zu seiner konstituierenden Sitzung. Grund für die FDP-Fraktion, Halbzeitbilanz zu ziehen. Immerhin haben die Kölnerinnen und Kölner in der Zwischenzeit schon zwei Koalitionen und eine unübersichtliche Findungsphase dazwischen erlebt, nachdem bereits die letzte Periode ebenso reich an unterschiedlichen Bündnissen war. Getreu dem Motto des liberalen Fraktionsgeschäftführers Ulrich Breite: „Was wir seit 1999 in Köln erlebt haben, reicht für zwei kommunalpolitische Leben.“ Und Recht hat er: Was es an Skandalen, Mehrheitswechseln und Personalfluktuation gegeben hat, hat dem Ansehen der Stadt weit über ihre Grenzen hinaus geschadet und das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt. Die FDP war in dieser Zeit politisch und personell der „Fels in der Brandung“.

Große Koalition eröffnete die Ratsperiode

Nachdem nach der KölnWahl 2004 Überlegungen, eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu bilden, scheiterten, war die erste Sitzung dieses Rates für die FDP direkt mit ihrer größten Niederlage der letzten Jahre verbunden: Der liberale Bürgermeister Manfred Wolf wurde trotz der durch die Wahl gestärkten FDP-Fraktion abgewählt. Treibende Kraft dieser Entscheidung war wohl – und das pfeifen die Spatzen heute vom Rathausdach – die CDU, die sich für kritische Bemerkungen der FDP im Wahlkampf – man hatte gefordert, der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Müller solle sich für einen seiner Jobs entscheiden – revanchierte. In der zweiten Ratssitzung wurde Wolf dann jedoch mit dem Vorsitz des Sportausschusses betraut. Insgesamt 37 kommunale Mandatsträger inklusive der Sachkundigen Bürger und Einwohner in den Ausschüssen und Bezirksvertreter bilden die so genannte Große Fraktion der FDP. So viele wie nie zuvor.

Manfred Wolf wurde als liberaler Bürgermeister der Stuhl vor die Tür gesetzt

Die größten Rückschläge für die Liberalen während der Großen Koalition waren die zunächst gescheiterte aber schlussendlich doch umgesetzte Ausweitung der Ladenöffnungs- und Außengastronomiezeiten zum Confederation-Cup und zum Weltjugendtag, der zunächst abgelehnte Erhalt des Drogenkonsumraumes sowie der Beschluss gegen den Erhalt der Horte. Dem standen als Erfolge die verabschiedete Liste zu behebender Schandflecke in der Innenstadt, die Lockerung der Sperrstunde, die Montagsöffnung der Museen zum Weltjugendtag, ein Einstieg in Baumstutzungen zu Gunsten des Stadtbildes und die Berufung eines Stadtraummanagers entgegen.

Liberale nutzten unklare Mehrheitsverhältnisse

Anfang November 2005 platze die Große Koalition an einer Personalfrage. Die Grünen, die die CDU mit der bekundeten Sympathie für eine Jamaika-Koal... auch ein bisschen aus der Koalition gelockt hatten, zögerten plötzlich und gaben dann die mit der SPD bekannt. Die an die FDP ausgesprochene Einladung für eine Ampelkoalition wurde bei den Liberalen z.B. in einer intensiv diskutiert und schließlich insbesondere wegen der Sorge um eine Blockade des Verwaltungshandelns unter dem CDU-Oberbürgermeister verworfen. Der Kölner Stadt-Anzeiger spekulierte Ende 2005 darüber, wann die FDP wohl bei SPD und Grünen „ins Koalitionsbett“ steige. Er und viele politische Beobachter in Köln wurden eines Besseren belehrt.

Schnappschuss eines aufmerksamen Zeitungsfotografen: Politisches Frühstück mit Barbara Moritz und Ralph Sterck

Die politisch unsicheren Zeiten konnten die Liberalen für ihre Ziele nutzen. So wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres 2005 zahlreiche Initiativen von den demokratischen Fraktionen gemeinsam in den Rat eingebracht. Außerdem wurde im dritten Anlauf – der Antrag war unter Schwarz-Grün und Schwarz-Rot schon zwei Mal gescheitert – eine Trasse... für die Ost-West-u-Bahn und die Schaffung alternativer Angebote für die Skater... auf dem Roncalliplatz beschlossen. Der von den vier großen Fraktionen gemeinsam getragene Beschluss, die Wirtschaftli... der Godorfer Hafenerweiterung unabhängig untersuchen zu lassen, stellte sich als Pyrrhussieg heraus, denn CDU und SPD verabschiedeten sich Anfang 2007 von der vereinbarten Linie. Dem stand als schwere Niederlagen der verhinderte, eigentlich für die Stabilisierung der Gebühren geplante Wettbewerb in der Abfallwirtschaft und die Aufgabe der Hochhauspläne für Deutz entgegen.

Köln hat eine linke Mehrheit

Rot-Grün fand sich und bediente sich in vielen Fällen der PDS, um eine Mehrheit im Rat zu bilden: Köln hat seit März 2006 eine linke Mehrheit. Der Aufschrei der Öffentlichkeit, dass die Postkommunisten entscheidenden Einfluss auf die Politik in Köln haben, blieb dabei aus. Ganz im Gegenteil: die Linken werden von der Presse als ein gleichwertiger Mitspieler in der Kölner Kommunalpolitik gesehen, während die Liberalen keinen Unterschied zwischen Links- und Rechtsradikalen machen. An dieser Mehrheit scheiterte die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Zoo/Flo... – eine Trotzreaktion von SPD und Grünen – , die frühzeitige , der , die und – ein Antrag, der vier Jahre zuvor noch mit der SPD gestellt wurde.

Die FDP-Fraktion zeigte den politischen Verhältnissen in Köln zu Karneval 2006 die Gelbe Karte

Die Mehrheit konnten die Liberalen für ihre Initiativen zum Moscheebau