Liberale setzen im Rat Aktuelle Stunde durch

02.02.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Landesschulden, Förderprogramme, Straßensanierung, Schulbezirksgrenzen und Schultoiletten sowie der FH-Umzug waren u.a. Themen

Auf Antrag der FDP-Fraktion fand bei der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln eine Aktuelle Stunde bezüglich der Konsequenzen für die städtischen Finanzen aus der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofes in Münster statt. Das Gericht hatte der nordrhein-westfälischen Landesregierung untersagt, für ihren Nachtragshaushalt weitere Kredite zu Lasten kommender Generationen aufzunehmen. Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite machte für die Liberalen deutlich, dass die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf kein Vorbild für die Kölner Haushaltspolitik sein könne. Sie könne als gescheitert angesehen werden.

Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP hatten gemeinsam eine Resolution zum Bundesprogramm Soziale Stadt erstellt. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung darin auf, die Mittel nicht im geplanten Maße zu kürzen. FDP-Ratsfrau Katja Hoyer wies am Rande der Sitzung darauf hin, dass bedauerlicherweise auch die rot-grüne Landesregierung ihre Mittel für das Wohnungsbauförderungsprogramm zusammengestrichen habe. 

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christtraut Kirchmeyer, betonte die Notwendigkeit, schnell die Frostschäden auf den Kölner Straßen, Rad- und Gehwegen zu beseitigen. Daher könnten die Liberalen dem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen zustimmen. Sie beantragte allerdings, die von der CDU geforderten 5 Mio. € für die sofortige Schlaglochbeseitigung als weiteren Punkt in den Antrag aufzunehmen. Sie begründete dies mit den gravierenden Straßenschäden und appellierte an die Verantwortung von Politik und Verwaltung für die Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Mit letzterer Forderung konnte sie sich leider nicht durchsetzen.

Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer, begründete die Forderung der FDP-Fraktion an den Rat, keine Schulbezirke für weiterführende Schulen einzurichten. Die rot-grüne Landesregierung hatte den Kommunen die Option in die Hand gegeben, nicht nur für Grundschulen, sondern auch für weiterführende Schulen Schulbezirksgrenzen einzuführen. Dies hätte insbesondere für die Kölner Gymnasien in der Innenstadt erhebliche Nachteile, da sie ihre Schülerschaft aus fast ganz Köln beziehen. Die Liberalen wollten vom Rat ein klares Bekenntnis zu bisherigen freizügigen Regelung, bissen damit aber bei SPD und Grünen auf Granit.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck begründete die ablehnende Haltung der Liberalen gegenüber dem Antrag des Kölner Bürger Bündnisses bezüglich eines Moratoriums für den Komplettumzug der Kölner Fachhochschule ins Linksrheinische: „Statt nicht vorhandene Planungen zu stoppen, sollte es in dieser Frage endlich zu einer Entscheidung kommen.“

Unterstützung der FDP fand hingegen ein Antrag der CDU betreffend Schultoilettensanierungen. Dazu erklärte die jugendpolitische Sprecherin Sylvia Laufenberg, dass schon im Jahr 2004 die FDP-Fraktion eine diesbezüglich Initiative im Rat gestartet habe. Damals sei bedauerlicherweise die Ratsmehrheit noch nicht bereit gewesen, die liberale Initiative zur Sanierung mitzutragen, so dass sechs Jahre verloren gegangen seien. Umso mehr erfreue es die FDP-Fraktion, dass schon vor zwei Jahren im Rat ein Umdenken eingetreten sei. Denn wer zum Unterricht in eine dreckige Schule gehen müsse, könne sich immer weniger mit seiner Schule identifizieren.

Die regelmäßige Wette unter den liberalen Ratsmitgliedern, wie lange die Sitzung dauern werde, konnte diesmal Volker Görzel für sich entscheiden, der auf halb Acht gesetzt hatte. Anschließend traf man die FDP-Ratsfrauen und -herren bei der TOP-Lounge im Hotel Interconti, wo sie auch auf den ehemaligen Landesinnenminister Ingo Wolf trafen.