Lindner: Fehler im System

FDP-Chef zur Neuauszählung in Köln

20.05.2015 Meldung FDP-Landesverband NRW

Zur Korrektur des Kommunalwahlergebnisses in Köln erklärt FDP-Chef Christian Lindner:

„Dass bei der Kommunalwahl in Köln die Stapel vertauscht worden sind, ist eine Farce. Zudem ist der Wahlprüfausschuss erkennbar seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, verantwortungsvoll mit Unregelmäßigkeiten umzugehen.

Dieser Vorfall darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es stellt sich die Frage, ob der Fehler nicht schon im System steckt, wenn der selbstgewählte Rat auch selbst über sein Wahlergebnis entscheiden muss. Daher muss geprüft werden, ob es sinnvoller ist, wenn dies durch Unabhängige erfolgt."