Mögliche Einflussnahme Chinas im Kölner Rathaus
Görzel: Erwarten unverzügliche und lückenlose Aufklärung
15.10.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich irritiert über die in den Medien aufgekommenen Vorwürfe einer mutmaßlichen chinesischen Einflussnahme im Kölner Rathaus. Berichte über eine mögliche Verstrickung von hochrangigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in die Aktivitäten der sogenannten „Einheitsfront“ werfen Fragen auf, die unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden müssen.
„Wir sind zutiefst besorgt über die Schwere der Vorwürfe und die möglichen Verbindungen zwischen der Kölner Stadtverwaltung und Netzwerken, die direkt oder indirekt mit der kommunistischen Führung in Peking in Verbindung stehen könnten“, erklärt Volker Görzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Es kann nicht sein, dass Vorwürfe über eine mögliche Einflussnahme durch ausländische Regierungen ungeklärt im Raum stehen bleiben. Die Kölnerinnen und Kölner haben ein Recht auf vollständige Transparenz.“
Die Liberalen fordern Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, umfassende Aufklärung zu betreiben und alle möglichen Verbindungen zur sogenannten „Einheitsfront“ und ihren bisherigen Besuchen einschließlich etwaiger Besuchsstationen in China offenzulegen. „Die Stadtspitze muss jetzt aktiv Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass keinerlei Einflussnahme durch ausländische Akteure in die politischen Entscheidungen und Verwaltungsprozesse der Stadt Köln erfolgt“, fordert Görzel.
Als FDP-Fraktion werden wir diesen Vorgang intensiv weiterverfolgen und im nächsten AVR eine Anfrage zu den Vorgängen und dem auffallend starken Engagement der OB in China stellen.
