Markt- statt Planwirtschaft im Gesundheitswesen
10.09.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion diskutierten am gestrigen Abend im Komed-Saal im Mediapark hochkarätige Vertreter der Gesundheitsbranche mit gut zweihundert Besuchern über eine Politik für ein gerechtes Gesundheitssystem. Dr. Werner Hoyer, örtlicher FDP-Bundestagsabgeordneter, begrüßte dazu den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Thomae. Mit auf dem Podium vertreten waren die Präsidenten von DGVP und ABDA, Dr. Ekkehard Bahlo und Hans-Günter Friese, die Vorsitzenden der KZBV und des NAV-Virchowbundes, Dr. Rolf-Jürgen Löffler und Dr. Maximilian Zollner, sowie der Hauptgeschäftsführer der DKG, Jürgen Robbers. Zum Auftakt präsentierten die Teilnehmer in einer kurzen Stellungnahme ihre Position zur derzeitigen Gesundheitspolitik und welche Bedingungen sich aus ihrer Sicht in nächster Zeit ändern müssten, um wieder zu einem gerechten Gesundheitssystem zu kommen. Aus diesem Anlass stellte Dr. Thomae in Umrissen die Forderungen der FDP für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung vor, die nach dem 22. September Regierungshandeln werden sollen. Eines der Hauptziele sei dabei durch qualitätsorientierten Wettbewerb, versicherten- und patientengerechte Lösungen zu finden. Ziel der FDP sei es, eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ein System, das den Menschen Gestaltungsmöglichkeiten für den Umfang ihres Versicherungsschutzes gibt, Anreize für alle Beteiligten setzt, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, die freie Arztwahl garantiert, Schluss macht mit gesetzlich vorgegebenen Budgets gleich welcher Art und feste Preise für die einzelnen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen vorsieht. So war sich das Podium einig, dass die staatliche Planwirtschaft zu Missmanagement und Fehlleitung knapper Ressourcen geführt habe. In Zukunft müsse der Risikostrukturausgleich schrittweise abgebaut werden, um Wettbewerb auch bei den Krankenkassen zu schaffen. Auf positive Resonanz stieß auch die Forderung des Liberalen, jedem Patienten in Zukunft eine Rechnung zukommen zu lassen, damit er sehe, welche Leistungen er erhalten habe und was diese gekostet hätten. Dadurch soll unter anderem beim Patienten ein Bewusstsein für den Wert und die Kosten medizinischer Versorgung geschaffen werden. Dazu gehört auch die Forderung der Liberalen, den Arbeitgeberanteil Einkommensteuer neutral auszuzahlen, um dem Einzelnen deutlich zu machen, was sein Krankenversicherungsschutz tatsächlich koste. Ziel sei es, zu einem Modell zu gelangen, dass die zukünftigen Generationen nicht mehr unverhältnismäßig im Vergleich zu älteren Mitbürgern belaste. Einhellige Unterstützung im Podium erhielt die Forderung nach der Rückgängigmachung der Finanztransfers in andere Sozialversicherungszweige, die die rot-grüne Regierungskoalition in den letzten zwei Jahren vorgenommen habe. Hier wurde von den verschiedenen Vertretern in der Runde verdeutlicht, dass dadurch der Beitragssatz für alle Beitragszahler deutlich reduziert werden könne.
